Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung Peitz beschließt die neue Leistungsvereinbarung zwischen dem Landkreis Spree-Neiße mit der Caritas, Regionalstelle Cottbus mit folgenden Zuschussleistungen seitens der Stadt Peitz für das Jahr 2012:

Personalkostenzuschuss:        18.200,00 €

Betriebskostenzuschuss:          2.000,00 €

 

 

Frau Hölzner informiert die Abgeordneten, dass der Landkreis Spree-Neiße das Amt Peitz informiert hat, dass die Förderung für die 510-Stellen ab dem Jahr 2012 reduziert wird. Das betrifft die Sozialarbeiterinnen, die Jugendkoordinatorin und das Jugendhaus der Caritas.

 

Im Hauptausschuss wurde bereits über die Rückläufigkeit der Kinderzahlen informiert.

 

Demnach hat das Amt Peitz in Absprache mit dem Landkreis Spree-Neiße die bestehende Leistungsvereinbarung mit der Caritas fristgerecht am 30.06.2011 zum 31.12.2011 vorsorglich gekündigt. In den Gesprächsverhandlungen hat die Verwaltung gemeinsam mit der Caritas und dem Landkreis Spree-Neiße versucht, die Finanzierung für das Jahr 2012 sicherzustellen. Das Verhandlungsergebnis spiegelt sich in der neuen Leistungsvereinbarung für das Jahr 2012 wieder, die am 05.12.2011 seitens des Landkreises vorgelegt wurde. Die Finanzierung für 2013 wird neu zu verhandeln sein.

 

Die Finanzierung für das Jugendhaus wird kurz erläutert. Die Abgeordneten werden gebeten in der heutigen Sitzung darüber abzustimmen.

 

Mit Umzug durch das Jugendhaus in das Haus am Jahnplatz ist zu erwarten, dass die Betriebskosten erheblich verringert werden können. Grundsätzlich wird aber versichert, dass das Jugendhaus nicht geschlossen wird. Die Öffnungszeiten des Jugendhauses müssten in diesem Zusammenhang aber neu festgelegt werden. 

 

Herr Chrobot merkt in diesem Zusammenhang an, dass der Beschluss zu ändern wäre, da  die Abgeordneten heute über die neue Leistungsvereinbarung abzustimmen hätten, in der die Finanzierung geregelt ist.

 

Der Tagesordnungspunkt wird wie folgt geändert:

Beratung und Beschluss zur Leistungsvereinbarung zwischen dem Landkreis Spree-Neiße, der Caritas und der Stadt Peitz an den Personalkosten des Jugendhauses.

 

Er kritisiert weiter, dass die Abgeordneten erst zum heutigen Tag darüber informiert werden.

 

 

  

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   17

Davon anwesend 13

 

Abstimmung  12  JA- Stimmen   1  NEIN-Stimmen    0 Enthaltungen