Beschluss:

Der Finanz- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2012 in der nächsten GV-Sitzung

mit folgenden Ergänzungen:

1. Eintragung eines Sperrvermerkes bei den Positionen

- Erneuerung der Brücke und Straße Friedhofsweg Turnow und

- Erwerb eines Rasentraktors.

2. Vor der Kreditaufnahme ist diese der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Frau Friedow/Kämmerei informiert zu grundlegenden Inhalten im Haushalt der Gemeinde. Für die Folgejahre zeichnet sich ab 2013 eine schwierige Finanzsituation ab. 2012 wird der Haushaltsausgleich mit Hilfe der Rücklage noch möglich sein. Wie bereits 2011 besprochen, ist eine Kreditaufnahme eingearbeitet, weil die Finanzierung erforderlich wird und bei Aufstellung eines HH-Sicherungskonzepts eine Kreditaufnahme nicht mehr genehmigt wird. Gleichsam appelliert sie an eine sparsame Haushaltsführung. Das Absinken der Gewerbesteuereinnahmen im Amt (z.B. Vattenfall) bewirke auch veränderte Umlageanteile der Gemeinden im Amt.

Frau Friedow erklärt weiter, dass die im Haushalt dargestellten Zahlen 2011 noch die Planzahlen sind, da noch nicht alle Buchungen für 2011 abgeschlossen sind. Zum jetzigen Zeitpunkt ergibt sich für 2011 aus Mehreinnahmen und Minderausgaben eine Einsparung von ca. 100.000 Euro im Haushalt. Im Nachtragshaushalt werden die Ergebnisse 2011 ausgewiesen, bis zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanes war dies nicht möglich.

Bei der Notwendigkeit der Aufstellung eines HH-Sicherungskonzeptes prüft die Kommunalaufsicht besonders einige Vorgaben, wie z.B. Immobilien der Gemeinde, Ausgaben für freiwillige Leistungen, Steuerhebesätze....

Bezogen auf die freiwilligen Leistungen (Regel: 2,5 % des Ergebnishaushalts / entspräche ca. 35.000 Euro) liegt die Gemeinde 2012 im angemessenen Limit (22.000 Euro + Bewirtschaftungskosten + 50% der Ausgaben für Grünpflege). Auch die Steuer-Hebesätze sind zu beachten, im Bezug zum Landesdurchschnitt werden davon prozentual die Schlüsselzuweisungen berechnet. Eine Anhebung der Grundsteuer A und B wäre möglich, da sie noch unter dem Landesdurchschnitt liegen, muss aber nicht dringend erfolgen.

Frau Friedow verweist kurz auf die Darstellung der Investitionen für die Kita Turnow im Haushalt.

Der Bürgermeister ergänzt, dass voraussichtlich die Amtsumlage 2012 bei 30,2 % liegen wird und damit abgesenkt werden soll. Er informiert weiter, dass die Hallennutzungsgebühren wie vom Amtsausschuss beschlossen, ausgesetzt werden sollen und ein neuer Beschluss im Amtsausschuss für 2012 und dann ab 2013 gefasst werden soll. Vorab sind alle Sportvereine aufgefordert, ihre Beitragssatzung im Amt einzureichen.

Diskussion/Anfragen /Hinweise:

Die Brücke (und Straße) Turnow Friedhofsweg wurde im Haushalt aufgenommen.

Herr Sonke gibt zu bedenken, dass bei der Finanzsituation ab 2013 und folgende Jahre Investitionen kaum noch möglich sein werden. Dabei hat er den Sanierungsbedarf einiger Straßen im Blick. Den Einsatz erheblicher Mittel für die Brücke und Straße, der in diesem Umfang eventuell nicht notwendig ist, hält er für bedenklich.

Vor dem Hintergrund der HH-Entwicklung sollte überlegt werden, welche Maßnahmen Priorität haben und erforderlich sind.

Frau Friedow verweist auf den Grundsatzbeschluss der Gemeinde zum Bau der Brücke. (siehe Protokoll GV am 18.11.2011)

Herr Fries ergänzt, dass in Abhängigkeit von Fördermöglichkeiten die Mittel geplant werden müssen, dass darüber aber noch diskutiert werden kann.

Frau Schuppan soll befragt werden, was 1 Meter (100m) Straßensanierung/Neubau im Durchschnitt kostet. Da keine Fördermittel für innerdörflichen Straßenbau gewährt werden, wäre es interessant, Vergleichswerte /-vorstellungen zu haben.

Herr Sonke fügt an, dass erforderliche Straßeninstandsetzungen dringend erfasst werden müssen, bevor durch weitere Schäden noch höhere Sanierungskosten verursacht werden.

Anfrage von Herrn Haas zur Bushaltestelle aus Richtung Drehnow, angesichts der hohen Kosten sollte diese Investition überdacht werden:

Der Bürgermeister erklärt, dass die Maßnahme im Haushalt aufgeführt werden muss, da diese vom Landkreis mit 4.000 Euro gefördert werden soll, der Eigenanteil der Gemeinde beträgt dann 28:000 Euro. Die Planungen für die Haltestelle erfolgten bereits im Zusammenhang mit dem Ausbau der Straße (Die Mittel vom Landkreis konnten 2011 nicht wie geplant ausgegeben werden, da deren Haushalt noch nicht beschlossen war.) Bevor die Mittel wie im Haushaltsplanansatz ausgegeben werden, erfolgt dazu noch eine konkrete Beschlussfassung in der Gemeindevertretung.

Herr Konzack kritisiert, dass 2011 erhebliche Kosten für den Ausbau der Buswendestelle zu Buche stehen und die Gemeindevertreter keine Kenntnis darüber haben, wie sich diese Kosten aufteilen/zusammensetzen.

Frau Friedow erklärt, dass ohne Fördermittel viele Maßnahmen nicht umsetzbar wären. dazu müssen diese Maßnahmen aber vorab im HH-Plan erscheinen, ansonsten kann ein Fördermittelantrag gar nicht erst gestellt werden. Sie bekräftigt, dass sich das Aufstellen von Prioritätenlisten in Gemeinden bewährt hat.

Sie informiert weiter, dass Vergleichszahlen im HH zu 2010 durch die Umstellung auf die doppische HH-Führung nicht darstellbar sind und so das Ergebnis mit „Null“ aufgestellt wurde.

Der Ausschussvorsitzende fügt an, dass 2011 im Vergleich zum Plan gespart werden konnte und bittet um weitere Einsparvorschläge für 2012.

- Gedanke zu Einsparungen bei Bewirtschaftungskosten (erfolgte Wärmedämmmaßnahmen, Heizungsmodernisierung): Da Verbrauch und auch Preisentwicklung nicht absehbar sind, sollte bisheriger Wert als Planzahl beibehalten werden, bisher konnten die Bewirtschaftungskosten stets unter dem geplanten Ansatz bleiben.

- Baumfällarbeiten (Pappeln): Sind wie vorbesprochen geplant.

Dazu wird es nach Beschluss des HH auch eine Ausschreibung geben.

19:25 Uhr Herr Stecklina nimmt als Gemeindevertreter fortan an der Ausschusssitzung teil.

- Erstausstattung Kita, Planung 10.000 Euro:

Frau Appelt erklärt, dass die Innenausstattung separat geplant werden muss. Eventuell

müssen neue Möbel angeschafft oder alte ersetzt werden (mehr Räume). Dazu wurde

die Kita-Leiterin zunächst um eine Zuarbeit gebeten. Es wird sorgsam entschieden und

nach Bedarf festgelegt werden.

- öffentliches Grün: 4.5000 Euro für Erwerb Rasentraktor sind eingeplant:

Der Rasentraktor konnte nochmal repariert werden. Diese Position kann mit einem Sperrvermerk versehen werden.

- Festlegungen für das Dorffest: ist unter Heimatpflege S. 18 (blau), Position 13 eingearbeitet

- Anfrage zur Rentnerweihnachtsfeier in Preilack an den Bürgermeister:

Fr. Niproschke würde die Grundstücksfläche am Friedhof an die Agrargenossenschaft verpachten wollen, diese hat auf Anfrage des BM kein Interesse an der Flächennutzung.

Anfrage an den Ausschuss, ob die Gemeinde diese Fläche (970 m²) erwerben sollte, Teile der Mauer stehen auf diesem Grundstück.

Der Bürgermeister wird sich einen Kartenausdruck im Amt erstellen lassen und mit der Familie über deren Vorstellungen sprechen. Dann kann die GV, wenn konkret auch die Kosten vorliegen, darüber beraten.

- Sinkende Steuereinnahmen der Gemeinde:

gesunkene Einnahmen z.B. der Gewerbesteuern des Umspannwerkes

Die vom Solarpark erwarteten Einnahmen sind noch nicht einbezogen, da noch kein endgültiger Bescheid dazu vorliegt.

Frau Friedow erläutert, dass im HH-Plan auch evtl. Änderungen bei der Kreisumlage oder bei Schlüsselzuweisungen aktuell noch nicht einbezogen werden konnten.

Die Kreditfestsetzung im HH-Plan 2012 bedeutet nicht, dass der Kredit sofort aufgenommen wird. Wenn die Kommunalaufsicht für diese Kreditaufnahme die Genehmigung erteilt, kann die Kreditaufnahme kann bis Ende 2013 erfolgen. Vor der Aufnahme ist es nicht erforderlich, diese nochmal durch die GV beschließen zu lassen, die GV kann dies aber per Beschluss festlegen.

Herr Haas fragt an, wie die Sperrvermerke (z.B. Beschluss Sperrvermerk zur Brücke Turnow) im HH-Plan erkennbar sind.

Frau Friedow sagt zu, dies zu klären und ggf. im Vorbericht erkennbar zu formulieren.

Abstimmung zum vorliegenden Haushaltsplan:

JA 3 / 0 / 0

19:50 Uhr Frau Friedow und Frau Appelt verlassen die Sitzung.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……5….

Davon anwesend …3…

Abstimmung …3…… JA- Stimmen …0….. NEIN-Stimmen …0… Enthaltungen