Beschluss:

Frau Erb informiert darüber, dass die derzeitigen Konzessionsverträge von Peitz, Tauer, Drehnow, Drachhausen und Turnow-Preilack 2014 auslaufen. Sie erläutert die gesetzlichen Fristen und Regelungen zum Interessenbekundungsverfahren und zur eventuellen Angebotseinholung. Wenn künftig ein neuer Konzessionsnehmer kommen würde, müsste dieser mit dem alten Konzessionsnehmer einen Vertrag bezüglich Verkauf und Entflechtung der Anlagen abschließen.

Frau Erb beantwortet verschiedene Fragen: die Straßenbeleuchtungsverträge berühren die Konzessionsverträge nicht, die Aktien würden die Gemeinden bei einem Wechsel des Konzessionsnehmers behalten können.

Herr Fries bedankt sich bei Frau Erb. Frau Erb verlässt die Beratung um 18:30 Uhr.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN Stimmen …… Enthaltungen