Beschluss:

Herr Fries informiert einleitend, dass am Vormittag eine Gesellschafterversammlung zum Thema „Flugplatz Drewitz“ stattfand. Er kann die erfreuliche Mitteilung unterbreiten, dass die Mittel für den Solarpark eingegangen sind. Zu Jahresbeginn werden die Betriebskosten an die Gesellschafter aus diesen Mitteln erstattet.

Anschließend übergibt er das Wort an Frau Lichtblau. Sie bezieht sich auf den Vorbericht zum 1. Nachtragshaushalt 2011 und erläutert verschiedene Positionen des Ergebnishaushaltes sowie des Finanzhaushaltes. Insgesamt kann im Ergebnishaushalt ein leichter Überschuss verzeichnet werden (Erläuterungen im Pkt. 4.1 des Vorberichtes).

Der Saldo im Finanzhaushalt erhöht sich etwas (Pkt. 4.2 zum Vorbericht). Hier verweist sie auf die Prioritätenliste FFW „Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges“.

Herr Geissler argumentiert, dass man angesichts der Finanzsituation trotz Prioritätenliste mit den Anschaffungen vorsichtiger umgehen sollte. Für die FFW wurde in den letzten Jahren sehr viel getan, so dass man jetzt auch mal etwas kürzer treten kann.

In der weiteren Diskussion geht es um das Mehrgenerationenhaus (Jahnplatz 1), da hierfür Mittel im Amtshaushalt eingestellt wurden, dieses Haus aber der Stadt Peitz gehört. Viele Fragen werden gestellt, u. a.:

• Warum erscheint das Gebäude der Stadt im Amtshaushalt?

• Was passiert dort überhaupt?

• Wofür soll es genutzt werden?

• Von welchen Mitteln wird das Gebäude finanziert?

Die Finanzierung erfolgt über die Städtebauförderung. Die Außenhülle wird mit 97% gefördert. Das Gebäude soll sowohl von der Stadt Peitz für die Unterbringung des Schulhortes als auch vom Amt Peitz für die Unterbringung des Seniorenvereins sowie der Jugendkoordination genutzt werden. Daher beteiligt sich das Amt an den Umbau- und Sanierungskosten.

Diese Argumente stoßen bei den Ausschussmitgliedern auf Unverständnis. Man geht davon aus, dass die Senioren der Gemeinden dieses Haus kaum nutzen werden. Außerdem sollte man eine Nutzung des Gebäudes über ein entsprechendes Nutzungsentgelt regeln. Die Vermischung der Finanzierung zwischen Amt und Stadt ist nicht korrekt. Des Weiteren stellt sich die Frage, ob das Amt diese Räumlichkeiten wirklich braucht.

Frau Lichtblau erklärt, dass das Amt in den letzten Jahren auch schon diese Räumlichkeiten nutzte und die Bewirtschaftungskosten hierfür in den vergangenen Jahren in den Haushaltsplänen enthalten waren. Für die Zukunft fallen keine Nutzungsentgelte an; nur Betriebskosten werden gezahlt.

Herr Fries fordert, dass die Verwaltung noch vor der nächsten Amtsausschusssitzung das Gebäude vorstellt.

Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft des Amtes Peitz empfiehlt die Beschlussfassung der 1. Nachtragshaushaltssatzung des Amtes Peitz 2011 in der vorliegenden Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung …6…… JA- Stimmen …0….. NEIN Stimmen …0… Enthaltungen