Beschluss:

Herr Sonke erklärt nochmal seinen allen Mitgliedern der GV schriftlich vorliegenden Antrag.

Der Baubeauftragte und sein Stellvertreter sollten Bindeglied zwischen AG Bau, GV, Amt und Planer sein und bestimmte Entscheidungsbefugnisse auch in finanzieller Hinsicht haben, sofern kurzfristig Entscheidungen getroffen werden müssen. Dazu hat er sich bereits mit dem Bauamtsleiter abgestimmt, der die Benennung eines Beauftragten mit Entscheidungsbefugnis begrüßen würde.

Es geht darum, Informationsverluste zu vermeiden und kurze Entscheidungen in den Bauberatungen zu treffen.

Der Bürgermeister merkt an, dass er dann keine Verantwortung für die Haushaltsführung bzgl. des Kita-Umbauprojekts übernimmt und dann dazu eine namentliche Abstimmung beantragen wird. Wenn die Entscheidungsbefugnisse an den Beauftragten übergehen, bestehe für ihn keine Notwendigkeit mehr, an den Bauberatungen teilzunehmen.

In der weiteren Diskussion wird klargestellt, dass von dem Beauftragten keine haushaltsrelevanten Entscheidungen getroffen werden dürfen. Die Amtsdirektorin weist ebenso daraufhin, dass die Bauberatungen tagsüber stattfinden.

Der Bürgermeister stellt das Thema zur Abstimmung:

Soll ein Beauftragter und Stellvertreter aus den Reihen der Arbeitsgruppe Bau (Kita Turnow) bestimmt und mit Entscheidungsbefugnissen ausgestattet werden?

Abstimmung:

Ja: 9

Nein: 1

Enthaltungen: 0

Beschluss: 5/24/138/11

Die Gemeindevertretung Turnow-Preilack beschließt, einen Baubeauftragten und einen Stellvertreter aus der AG Bau Kita Turnow zu benennen und mit Entscheidungsbefugnissen auszustatten.

Der Bürgermeister bittet um Namensvorschläge:

Herr Sonke erklärt, dass er als Bauingenieur nicht als Beauftragter tätig werden möchte.

Vorgeschlagen werden Ulli Kärgel und Reiner Ernst.

Herr Kärgel möchte während der Ausschreibungs- bzw. Vergabephasen wegen möglicher Befangenheit nicht als Beauftragter tätig werden.

Nach weiterer kurzer Verständigung erfolgt die Abstimmung zum Vorschlag, Reiner Ernst als Baubeauftragten einzusetzen.

Abstimmung:

Ja: 10

Nein: 0

Enthaltungen: 0

Beschluss: 5/24/139/11

Die Gemeindevertretung Turnow-Preilack beschließt, Reiner Ernst als Baubeauftragten für die Umbaumaßnahme Kita Turnow einzusetzen, der auch an den Bauberatungen teilnehmen wird (ohne finanzielle Befugnisse).

Nächste Bauberatung: 09.08.11, 09:45 Uhr an der Kita Turnow

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: …….

Davon anwesend …

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN Stimmen …… Enthaltungen