Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz beschließt die Vereinbarung über den Bau von geschwindigkeitsdämpfenden Maßnahmen B 168 OE Peitz aus Richtung Lieberose – Frankfurter Straße –.

Die erforderlichen Mittel werden im Nachtrag 2011 bereitgestellt.

Herr Exler erhält Rederecht.

Das Amt Peitz hat eine Vereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßenwesen erarbeitet, die die geplante geschwindigkeitsdämpfende Maßnahme zur Planung und Baudurchführung regelt.

Herr Neumann beanstandet die Vereinbarung, da sie große formelle Fehler aufweist. Sie ist zu überarbeiten. Grundsätzlich sind die Abgeordneten der Auffassung, dass diese Maßnahme zwingend erforderlich ist, um speziell die Lärmbelästigung durch den LkW-Verkehr in diesem Bereich zu mindern. 80 % der Fahrzeuge sind in diesem Abschnitt zu schnell. Durch den Bau der Tropfen wird damit Abhilfe geschaffen.

Die Baumaßnahme ist durchzuführen. Die überarbeitete Vereinbarung mit dem Landesbetrieb ist abzuschließen, wobei die Baukosten der Landesbetrieb trägt. Die Planungs- und Grunderwerbskosten übernimmt die Stadt Peitz.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Der Beschlussvorschlag wird zur Abstimmung gebracht.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: 17

Davon anwesend 17

Abstimmung 14 JA- Stimmen 1 NEIN Stimmen 2 Enthaltungen