Beschluss:

Frau Kallauke informiert die Gemeindevertreter, dass die Envia um die Angabe der Handynummer des Bürgermeisters einer jeden Gemeinde oder eines Beauftragten gebeten hätte um diesen bei einem Störungsfall umgehend zu benachrichtigen. Dieser Beauftragte sollte dann im Störungsfall Ansprechpartner für alle Betroffenen sein und die Information weiterleiten. Die allgemeine Meinung zu diesem Sachverhalt ist negativ. Es wird übereinstimmend erklärt, dass keine Handynummer zu diesem Zweck an die Envia weitergegeben wird.

Am 11. Oktober findet im Christinenhof die Energiepolitische Regionalkonferenz des Landkreises Spree-Neiße statt.

Die Bürgermeisterin informiert weiter, dass der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Spree-Neiße der Antrag eines Bürgers vorliegt, in welchem dieser um die Genehmigung bittet, ein Modellbauboot auf dem Großsee nutzen zu dürfen. Die Gemeinde Tauer soll sich zu diesem Antrag positionieren. Der Antrag findet keine Zustimmung und wird abgelehnt.

Sie berichtet, dass der Chorraum im Gemeindehaus durch die Gemeindearbeiter saniert wurde. In diesem Zusammenhang bittet Herr Wenke darauf zu achten, dass alle Parteien, die dieses Gebäude nutzen, gleich behandelt werden und niemand übervorteilt werden solle.

Weiterhin wurde die Überdachung in der Kita (hinterer Eingang) durch Herrn Kalzke fertiggestellt.

Herr Kalzke erklärt, dass der Rasentraktor defekt sei. Beim Auseinanderbauen wurde festgestellt, dass nicht nur der Fahrantrieb kaputt sei, sondern auch viele andere Sachen zu reparieren wären. Eine Generalreparatur des Traktors wäre in diesem Fall unwirtschaftlich.

Nach einer kurzen Diskussion wird festgelegt, dass sich Herr Kalzke mit Herrn Mackuth bezüglich der Einholung von Angeboten für die Anschaffung eines neuen Rasentraktors in Verbindung setzen soll.

Herr Wenke verweist auf ein Rundschreiben des Ministeriums des Innern bei welchem es um die Gewährung von Zuschüssen für den freiwilligen Zusammenschluss von Gemeinden geht. Er fragt die Bürgermeisterin um ihre Meinung. Frau Kallauke erklärt, dass sie erst einmal gegen einen Zusammenschluss ist.

Herr Kurz fragt nochmals nach dem Grundstück des Gemeinnützigen Bildungsvereines. Er hatte in der letzten Sitzung gebeten zu prüfen, ob hier von dem Vorkaufsrecht der Gemeinde Gebrauch gemacht werden könnte. Herrn Exler ist nicht bekannt, dass das Grundstück schon zum Verkauf angeboten wurde. Herr Kalzke erklärt, dass von diesem Vorkaufsrecht auch nur bei öffentlichem Interesse Gebrauch gemacht werden könne. Dieses zu begründen, würde in diesem Fall sehr schwierig sein, da es sich um eine freiwillige Aufgabe handeln würde. Die Gemeindevertretung müsste dem Kauf des Grundstücks mehrheitlich zustimmen. Frau Kallauke fügt an, dass für das Betreiben der Anlage sicher ein Verein gegründet werden und ein schlüssiges Konzept vorgelegt werden müsse. Herr Kurz erklärt, dass er darin kein Problem sieht. Bislang wurde von dem Gemeinnützigen Bildungsverein die Nutzung durch Schulklassen begrenzt zugelassen. Dies müsste zukünftig aber der Schwerpunkt sein.

Weiterhin spricht Herr Kurz den Arbeitsstand zum Thema Abschreibung/Haushalt an. Bislang hat sich hier noch nichts Wesentliches getan. Frau Kallauke antwortet, dass die Kämmerei an diesem Thema permanent arbeitet.

Er erkundigt sich weiter nach dem Stand des Themas Tannenweg. Hier sollte eine Anfrage an das Forstamt gestellt werden. Herr Exler antwortet, dass diese Anfrage gestellt wurde, aber die abschließende Antwort nach ausstünde.

Weiter hatte Herr Kurz eine Anfrage wegen der Sondernutzungsgebühr Kostenstelle 1.6300.1620 gestellt. Die Bürgermeisterin erklärt, dass es sich hierbei um die Standgebühr eines Händlers handelt, welcher am 25.08.10 einen Stand in der Gemeinde Tauer betrieben hatte.

Herr Kalzke fragt, was mit dem Stahlmast sei, welcher für den Storchenhorst verwendet werden sollte. Herr Exler meint, dass dies in der ersten Bauanlaufberatung mit der Envia abgesprochen werden sollte. Herr Kalzke soll sich dazu mit Herrn Mackuth in Verbindung setzen.

Herr Friedow war in der letzten Sitzung nicht anwesend und lässt sich deshalb das Ergebnis der durchgeführten Baumschau von Herrn Kalzke nochmals näher erläutern.

Er weist darauf hin, dass die Gemeindevertreter sich bis zur heutigen Sitzung zur Übernahme der Kosten der Fliesen für die Jugend positionieren sollte. Man kommt übereinstimmend zu dem Ergebnis, diese Kosten zu übernehmen.

Dem in der letzten Sitzung angesprochenen Hundesteuererlassantrag wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN Stimmen …… Enthaltungen