Beschluss:

Herr Fries übergibt das Wort an Frau Ploke. Frau Ploke ist Mitarbeiterin der Feuersozietät. Die Feuersozietät ist Vertragspartner der Sparkasse.

Durch das Tarifrecht hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, die Vermögenswirksamen Leistungen (VWL) zu verdoppeln, wenn der Arbeitnehmer mindestens 70,00€ monatlich in Form einer Entgeltumwandlung spart.

Nicht nur der Arbeitnehmer hat hierdurch Vorteile, sondern auch der Arbeitgeber. So können u. a. die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Anhand von Beispielen werden die Einsparungen für den Arbeitgeber und Arbeitnehmer verdeutlicht.

Es gibt in der Verwaltung und in den amtsangehörigen Gemeinden bereits interessierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Um günstigere Konditionen anbieten zu können, soll ein Rahmenvertrag mit dem Amt Peitz und den Gemeinden geschlossen werden.

Auf die Frage, ob es rechtens sei, den Beschäftigten vorzuschreiben, bei der Feuersozietät den Einzelvertrag abzuschließen, erklärt Frau Ploke, dass jeder Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung hat. Allerdings darf der Arbeitgeber vorgeben, bei wem er den Vertrag abschließen sollte, da der Arbeitgeber Gebühren und Verwaltungskosten einspart, wenn die Arbeitnehmer nicht bei verschiedenen Anbietern Verträge abschließen.

Die Auszahlung erfolgt als monatliche Rente bis an das Lebensende oder als einmalige Auszahlung. Sowohl die Rente als auch die Auszahlung sind voll steuerpflichtig.

Wer bereits VWL für Bausparverträge usw. erhält, kann trotzdem Entgeltumwandlung in Anspruch nehmen, erhält aber hierfür keine weiteren VWL. Im Todesfall erhält die Rente bzw. die Auszahlung die festgelegte bezugs-berechtigte Person ausgezahlt.

Bei Arbeitslosigkeit geht der Vertrag allein auf den Arbeitnehmer über. Er kann dann beitragsfrei gestellt werden. Außerdem werden die angesparten Beträge nicht bei Hartz IV angerechnet.

Die Amtsdirektorin erklärt abschließend, dass bereits im Jahr 2005 ein Rahmenvertrag mit der AWD abgeschlossen wurde, wobei dort unsicher ist, was später an Leistungen ausgezahlt wird. Die Sparkasse ist vor Ort und bietet mehr Sicherheit für die Beteiligten. Sie hat die Info-Veranstaltung anberaumt, um die Bürgermeister zu informieren und bittet sie, diesen Rahmenvertrag zu unterzeichnen.

Herr Fries bedankt sich bei Frau Ploke für die Informationen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN Stimmen …… Enthaltungen