Beschluss:

18 Einwohner anwesend

Der Bürgermeister bittet um eine sachliche Diskussion, die Einhaltung der Geschäftsordnung und insbesondere, die Wortmeldungen anzuzeigen.

Im Namen der Eltern der Kita Turnow verliest Herr Laubmann einen Fragenkatalog und bittet um Antworten.

- Welche Unterbringungsmöglichkeiten für die Kinder werden in Erwägung gezogen?

> Es stehen 3 Varianten zur Auswahl, die der Bürgermeister vorträgt. Die Entscheidung darüber trifft das Landesjugendamt. Sind mehrere Varianten genehmigungsfähig, trifft die Entscheidung die Gemeindevertretung.

- Wird die Abstimmung dazu in der GV namentlich erfolgen und werden diese dann veröffentlicht?

> Eine namentliche Abstimmung muss nicht erfolgen. Die Abstimmungsergebnisse werden im Protokoll festgehalten, welches im Amt/Sitzungsdienst eingesehen werden kann.

- Warum werden Eltern und Erzieher als Betroffene nicht gehört, sondern die Entscheidungen von Nichtbetroffenen getroffen?

> Der Bürgermeister hat mit den Nutzern der Räume gesprochen, eine Antwort bzw.

Positionierung der Jugend steht noch aus.

- Warum besteht vor Einreichung der Fördermittelanträge kein Konzept zur Unterbringung der Kinder?

> Der Bürgermeister informiert kurz über die Antragsstellung als Prozess. Zur Unterbringung der Kinder wurden bisher auch die Oberschule und ein Gebäude der WBVG als Variante geprüft, aber verworfen.

- Warum sollen die Kinder am meisten zurückstecken?

> Rene Sonke, relativiert, dass seine Aussage nicht auf die Kinder, sondern die Kita als Ganzes bezogen war. In der Umbauphase geht das sicher nicht anders, deshalb werden die verschiedenen Varianten auch geprüft. Alleiniger Nutznießer des Umbaus ist die Kita. In der Elterndiskussion wurde die Variante Gemeindezentrum Turnow favorisiert. Dazu hat er eine andere Position und plädiert für die Kita Preilack, als bessere Variante (abgesehen vom Weg).

Herr Laubmann merkt an, dass er als einziger mit der Jugend zwecks Raumnutzung gesprochen habe, was die GV nicht gemacht hat. Dem widerspricht der Bürgermeister, da er die Jugend gebeten hat, sich eine Meinung zum Thema zu bilden.

- Sind bei den Quadratmeterberechnungen die Dachschrägen der Kita Preilack abgezogen, wie bei Wohnraum?

> Frau Hapke erklärt, dass das bei den Berechnungen nicht vorgesehen und auch für die Betriebserlaubnis nicht relevant ist. Die Amtsdirektorin ergänzt, dass dem Landesjugendamt alle Grundrisse zur Prüfung vorliegen.

- Sind in Preilack die Parkmöglichkeiten ausreichend, die Umzugsmöglichkeiten für die Kinder und die Sanitärräume groß genug?

> Dies wird vom Landesjugendamt mit geprüft und dann entschieden.

- Anfrage zur Gewährleistung der Sicherheit der Erzieher und Kinder, wenn die Kinder die Treppe benutzen müssen:

> Die Kita-Leitung wird über die Raumaufteilung und Organisation entscheiden.

- Ist eine Erweiterung der Öffnungszeiten vorgesehen?

> Eine Anpassung der Öffnungszeiten wird erfolgen, die Betreuungsverträge werden deshalb nicht geändert.

- Wie sieht es mit dem Essengeld aus, es wird auch mehr werden?

> Der Bürgermeister widerspricht dieser Vermutung. Der bestehende Essenanbietervertrag der Kita Preilack wurde aus verschiedenen Gründen vorausschauend gekündigt. Jetzt werden einzelne Varianten der Essenversorgung geprüft und dann wird neu entschieden.

- Wie sieht es mit der Erstattung der Fahrkosten aus (Umweg je 4 km)?

> Es ergeht der Hinweis, diese steuerlich geltend zu machen. Die Gemeinde wird diese Fahrkosten nicht übernehmen.

- Wie sollen Großeltern/Geschwister die Kita Preilack erreichen, um Kinder abzuholen?

> Die Amtsdirektorin weist darauf hin, dass in der Bauphase sicher alle Beteiligten zurückstecken müssen. Von den Objekten Oberschule und WBVG-Gebäude als Ausweichvarianten wurde u. A. auch wegen der hohen Umbaukosten Abstand genommen.

Das Amt wird aber keinen Shuttel für Großeltern oder Geschwister einrichten.

- Problem – Schulweg, Busfahrt der Hortkinder vor dem Unterricht, es sei für die Kinder nicht einfach, den richtigen Bus zu nehmen:

> Ist bereits erkannt und wird mit der entsprechenden Buslinienführung geklärt.

Herr Laubmann wird an dieser Stelle um Verständnis gebeten, dass auch andere Anwesende zu Wort kommen möchten.

Weitere Diskussion zum Thema Umbau Kita/ Unterbringung der Kinder:

Herr David gibt zu bedenken, ob man auch über das Wohl der Kinder nachdenkt, wenn z.B. im Winter bei Schnee 80 Kinder die Einrichtung in Preilack nutzen.

Frau Hapke erklärt, das die Unterbringung ausgehend von der zur Verfügung stehenden Fläche (Räume, Außenanlagen) zulässig ist. Außerdem sind bis 12:00 Uhr regelmäßig nur 45 Kinder anwesend, erst am Nachmittag kommen die Hortkinder hinzu.

Herr Roick vertieft, dass er erschüttert ist, wie mit dem Wohl der Kinder umgegangen wird. Die Kinder sind unsere Zukunft und müssen nicht zurückstecken. Alle die darüber abstimmen, haben keine Kinder in der Einrichtung. Es gilt alle Fragen mit den Eltern und Erziehern vorher abzustimmen, denn die müssen das aushalten. Auf die Frage zu den Kosten der Unterbringung in beiden Einrichtungen, erhält er die Antwort, dass diese in beiden gemeindlichen Einrichtungen gleich sind.

Herr Sonke (Nachbar Kita Turnow) fügt an, dass auch die Vereine während der Umbauphase auf die Räume verzichten. Er kritisiert, dass durch die Gemeindevertretung mit ihm als Nachbar noch nicht darüber gesprochen wurde, dass Bauarbeiten stattfinden werden. Er fragt an, ob eine Flächenvergrößerung vorgesehen ist. Der Bürgermeister informiert, dass dies nicht der Fall ist und sich der umbaute Raum nicht ändert.

Herr Ernst weist darauf hin, dass die Gemeindevertretung den Umbau gerade zum Wohle der Kinder ermöglicht, deshalb erfolgte auch die Sanierung in Preilack. Die Gemeinde ist aber nicht in der Lage, während des Umbaus in Turnow adäquate Ersatzlösungen zur Verfügung zu stellen. Ohne große Anstrengungen ist eine kindgerechte Unterbringung in Turnow nicht möglich.

Der Bürgermeister appelliert an das Verständnis aller Betroffen, damit vernünftige Bedingungen für die Kinder geschaffen werden können und berichtet kurz über die erfolgten Sanierungsarbeiten in Preilack. Die Entscheidung des Landesjugendamtes muss abgewartet werden.

Frau Mucha erklärt im Namen der Eltern, dass diese sich nicht gegen den Umbau stellen, aber bitten, die Fragen und Bedenken bei der Entscheidungsfindung zu beachten.

Herr David fragt an, ob die Möglichkeit besteht, dass Elternvertreter bei der Begegnung mit dem Landesjugendamt dabei sein können.

Frau Hapke antwortet, dass dies (nach Rücksprache mit dem Landesjugendamt) nicht üblich ist, aber möglich, wenn der Träger der Einrichtung zustimmt.

Der Bürgermeister erklärt, dass diese Anregung aufgenommen und geprüft wird, um evtl. jeweils einen Elternvertreter einzubeziehen.

Herr U. Kärgel bittet die Kita-Leitungen um Positionierung. Frau Choritz (Turnow) kann sich dazu nicht äußern, da sie die Einrichtung Preilack nicht kennt.

Frau Hensel, Kita-Leiterin Preilack, erklärt, dass der Gedanke an so viele Kinder sicher nicht leicht fällt, es aber ihre Aufgabe sei, das Beste für die Kinder auch in dieser Zeit zu gewährleisten. Bereits während der Umbauphase der Kita Preilack haben sich die Erzieher darum bemüht und dann gemeinsam mit den Eltern die Kita sehr schön gestaltet.

Frau Bodenbinder (Kita-Leiterin Turnow) stimmt zu. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Möglichkeit genutzt werden sollte, alle Kinder in Turnow unterzubringen, was weniger Aufwand bedeuten würde.

Die Jugend wird um eine Aussage gebeten, ob sie den Jugendraum zur Verfügung stellen würden. Toni Kärgel (Jugendvertretung) äußert die Bedenken der Jugend, die den Raum ungern hergeben möchten. Er kritisiert, dass ihnen auch der Zeitraum nicht bekannt ist. Zum Thema haben sie sich auch schon mit den Elternvertretern unterhalten.

Ein Einwohner regt an, noch eine weitere Variante aufzustellen, falls die Genehmigung für Preilack nicht erfolgt.

Herr Roick kritisiert, dass die Wirtschaftlichkeitsberechnungen neben den Umbaukosten auch Folgekosten, Fahrkosten usw. beinhalten müssten.

Die Amtsdirektorin erklärt, dass diese Positionen für die Bewertung durch das Landesjugendamt keine Rolle spielen und die Entscheidung nicht von den Kosten für die Gemeinde beeinflusst wird. Alle erforderlichen Unterlagen liegen dort vor. Für eine Umnutzung des Jugendzimmers für die Kita wäre z.B. ein Bauantrag erforderlich, damit würde weiter viel Zeit bis zu einer Entscheidung verstreichen. Außerdem kritisiert Frau Hölzner, dass Elternversammlungen/Beratungen zum Thema stattfanden, ohne die Gemeindevertretung oder das Amt einzuladen, die entsprechende Informationen geben können. Nach Abschluss aller Vorarbeiten, wenn alle Komponenten vorliegen, wird es durch das Amt eine Informationsveranstaltung für die Eltern geben.

20:15 Uhr der Bürgermeister beendet die Einwohnerfragestunde

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN Stimmen …… Enthaltungen