Beschluss:

Der Bürgermeister informiert, dass der bestehende Vertrag zwischen Amt/Gemeinde und der Ortsgruppe der FF Preilack zur Nutzung des Kulturraumes gekündigt werden sollte, da die FF seit 2010 über ein eigenes neues Gebäude verfügt.

Außerdem soll der Kulturraum an den Feuerwehrverein als Hauptnutzer übergeben werden.

Die Mitglieder des Ausschusses empfehlen nach kurzer Beratung, den Vertrag aufzuheben / aus wichtigem Grund umgehend zu kündigen. Dazu ist der Beschluss in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung vorzulegen.

Die Mitglieder des Ausschusses diskutieren den vorliegenden Entwurf zum Vertrag mit dem Feuerwehrverein und empfehlen folgende Änderungen:

§ 1 Abs. 3 Satz 2

Die Nutzung hat (ausschließlich) überwiegend für Vereinszwecke zu erfolgen.

§ 1 Abs. 4 Satz 2 ergänzen

Der Nutzer hat die gelegentliche Mitnutzung…

§ 1 Abs. 4 Die Nutzung des Raumes für private Anlässe hinzufügen als Abs. (5)

- Nutzung für Feiern (Hochzeiten Jugendweihe, Konfirmationen usw.) möglich in Absprache mit

Bürgermeister und FF-Verein

- Grundlage dafür ist die Satzung für die Benutzung und Miete des Kulturraumes

(Entgelt zu entrichten an die Gemeinde, Raum ist nach Nutzung abzunehmen, kontrollieren)

- Die Satzung ist entsprechend zu überarbeiten und zu aktualisieren.

Angeregt wird, die Erhebung einer Kaution für die Vermietung in die Satzung einzuarbeiten und die Nutzung für private Feierlichkeiten evtl. altersmäßig zu begrenzen.

Die Mitglieder des Ausschusses empfehlen den Vertrag mit den angeführten Änderungen in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung vorzulegen und zu beschließen.

Außerdem sollte in der nächsten GV-Sitzung der überarbeitete Entwurf für die Satzung zur Nutzung des Kulturraumes vorgelegt und beraten werden.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN Stimmen …… Enthaltungen