Beschluss:

Der Bürgermeister informiert dass das Gutachten des Brandenburger Landeshauptarchivs zur Führung eines Gemeindewappens im Amt eingegangen ist. Er verliest das Gutachten.

Zum Umgang/zur Nutzung des Gemeindewappens wurde durch das Amt (Frau Krüger) der Entwurf einer Richtlinie erarbeitet und vorgelegt.

Die Mitglieder verständigen sich zum vorliegenden Entwurf.

Festlegungen/Änderungsvorschläge:

§ 3 Abs. 2 Formulierung ergänzen:

Im Zusammenhang.. … ist nach § 4 Abs. 1 zu verfahren.

§ 4 Abs. 1 Formulierung ändern:

… mit Genehmigung des Amtes Peitz/Büro Amtsdirektorin (oder) und des Bürgermeisters/der Gemeindevertretung …

§ 4 Abs. 2

Die Genehmigung wird nur bei heraldisch und künstlerisch einwandfreier Darstellung erteilt. Ein Anspruch auf Genehmigung besteht nicht.

Neu:

Die Genehmigung wird nur erteilt, wenn die heraldisch und künstlerisch einwandfreie Darstellung gesichert ist. Ein Anspruch auf Genehmigung besteht nicht.

§ 5 Abs. 2

Vorschlag für die Höhe der Gebühr: 50- 250 Euro

Beispiel/Richtwerte:

Die Nutzung des Wappens im Logo einer Firma wird nicht empfohlen.

§ 5 Abs. 3 Die Gemeindevertretung entscheidet über die Anträge…

Um flexibel und kurzfristig auf Anträge reagieren zu können wird neu formuliert:

Der Finanz- und Kulturausschuss oder die Gemeindevertretung entscheiden….

§ 6 Abs. 3 Satz 1 neu:

…das Amt Peitz (oder) und die Gemeindevertretung widerrufen…

Der Finanz- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Beschluss der Richtlinie zur Nutzung von Wappen und Flagge der Gemeinde Turnow-Preilack

mit den aufgeführten Änderungen in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung.

Abstimmung: 5-0-0

Der Bürgermeister informiert, dass die nächste GV-Sitzung bereits am 24. Mai stattfindet, da Entscheidungen zur Straßenbeleuchtung Preilack, zur Buswendeschleife Turnow und zum Umbau der Kita Turnow gefasst werden müssen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN Stimmen …… Enthaltungen