Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Heinersbrück beschließt, den als Anlage beigefügten Vertrag zur finanziellen Beteiligung der Gemeinde an Windenergieanlagen (Neuanlagen) für das geplante Projekt "Windpark Forst-Briesnig II" anzunehmen.

 

Frau Donath erläutert den Beschlussvorschlag und geht auf die geänderten Vertragstexte und Fragen zu den Formulierungen im Vertrag ein.

 

Durch die Gemeindevertreter trat folgender Sachverhalt auf:

 

• Wie nutzt die LEAG ihren Strom, hauptsächlich in Bezug auf die GigawattFactory zur Wasserstofferzeugung?
• Das Kraftwerk hat einen hohen Eigenverbrauch, gerade in Bezug auf den Hilfskrafterzeuger, der Bau des Wärmespeichers und eben der GigawattFactory. Wird die Gemeinde dadurch kaum etwas ausschöpfen können?
• Nach Stilllegung des Kraftwerkes 2028 ist noch nicht sichergestellt worden, wie die Wärmeversorgung von Cottbus aufrechterhalten wird. Idee der LEAG ist hier, dies über die Hilfskrafterzeuger mit den 120 MW zu tätigen und den Strom nicht aus dem Netz zu ziehen, sondern sich an ihren eigenen Strom bedienen. So könnte der Eigenbedarf extrem hochgeschraubt werden und somit würde die Gemeinde Heinersbrück kaum bis gar nicht von den Zuwendungen profitieren.

 

Die Gemeindevertreter bitten, die Firma LEAG bei der kommenden Sitzung mit einzuladen und um eine Prüfung des EEG-Gesetztes seitens des Bauamtes. 

 

Es wird darüber debattiert, den Beschluss zurück zu stellen, somit lässt Herr Nattke die Gemeindevertreter abstimmen.

 

Der Beschlussvorschlag wird einstimmig zurückgestellt.

 

Frau Donath verlässt die Sitzung.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   …7…….

Davon anwesend …6…

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen