Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz beschließt die Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2024/2025 mit den dazugehörigen Unterlagen.

 

 

 

Frau Fahrentz erklärt anhand einer Präsentation (siehe Anlage) die Eckdaten des Haushaltes 2024/2025 der Stadt Peitz.

 

Im Anschluss erfolgt eine kurze Diskussion zum Weihnachtsmarkt.

Herr Schulz fragt nach, wieviel Geld für den Weihnachtsmarkt eingeplant wird, wenn dieser von der Stadt Peitz allein durchgeführt wird. Frau Fahrentz informiert, dass 5 T€ für Veranstaltungen zur Verfügung stehen.

 

Herr Chrobot berichtet über den Fragenkatalog zum Haushalt. Die Fragen und Antworten liegen jedem Mitglied vor.

Er informiert, dass es bezüglich der zusätzlichen Bauhofstelle, Personalverstärkung Kita „Sonnenschein“ und Anpassung der Hebesätze Grundsteuer A und B offene Anträge gibt, über die noch abgestimmt werden muss.

 

Frau Lichtblau bittet den Antrag zu den Hebesätzen Grundsteuer A und B zurück zu stellen.

Sie informiert dazu, dass noch nicht genug Bescheide vom Finanzamt vorliegen, um eine Aussage zu neuen Hebesätzen der Grundsteuer A und B treffen zu können.  

 

Herr Krakow bittet um Abstimmung zu den einzelnen Anträgen.

 

Beschluss 02/27/01/24

Grundsatzbeschluss für eine zusätzliche Personalstelle im Bauhof der Stadt Peitz.

 

Abstimmung

Ja 12

Nein 2

Enthaltung 1

 

 

Beschluss 02/27/02/24

Beschluss zum Teilhaushalt des Amtes Peitz bezüglich der zusätzlichen 2 Personalstellen in der Kita „Sonnenschein“

 

Abstimmung

Ja 10

Nein 1

Enthaltung 3

 

Aufgrund eines Fehlers bzgl. der Stimmenanzahl lässt Herr Krakow erneut abstimmen.

 

Abstimmung

Ja 9

Nein 1

Enthaltung 5

 

Herr Roschke, Herr Walter, Herr Minetzke und Herr Schulz verlassen die Sitzung.

 

Fortan sind 11 Mitglieder anwesend.

 

Herr Chrobot verweist auf den Antrag zum Teilfinanzhaushalt, Kostenstelle 57311.2701, Umbau Gebäude Amtsbibliothek – Streichung der veranschlagten 35 T€ im Haushalt 2024 auf „Null“.

In diesem Zusammenhang erkundigt er sich, ob die Büroräume der Touristinfo im Rathaus der Stadt bleiben.

Hierzu kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden.

 

Herr Krakow lasst über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmung

Ja 9

Nein 0

Enthaltung 2

 

Es wird kurz zu den ehrenamtlichen Mitarbeitern der Museen diskutiert. Es wird angefragt, ob es zu den Aufwandsentschädigungen einen Beschluss seitens der Stadtverordnetenversammlung gibt oder auf welcher Grundlage diese Entschädigung gezahlt wird.

Herr Chrobot ist der Meinung, dass es für diese Auszahlung einer Satzung bedarf.

Herr Huhle wird gebeten, dieses Thema aufzuarbeiten.

 

Herr Chrobot fragt nach, warum die Unterstützung der SG Eintracht Peitz in Höhe von 12 T€ nicht in einer Summe aufgelistet ist. Frau Fahrentz erklärt, dass sich der Betrag auf zwei Sachkonten aufsplittet. Einmal 5 T€ - jährlicher Festbetrag und einmal 7 T€ - befristet für zwei Jahre.

 

Herr Chrobot erkundigt sich nach dem Stand der Asbestberäumung auf den Laszinswiesen, da keine Gelder mehr im Haushalt eingeplant sind.

Herr Exler antwortet, dass die Maßnahme durch 1-€-Jobber erledigt werden sollte. Durch deren Wegfall ist eine Beräumung noch nicht erfolgt. Die Mittel dafür werden aus dem Vorjahr übernommen. Herr Chrobot ist der Meinung, dass eine Firma für die Beräumung beauftragt werden sollte.

 

Herr Chrobot erkundigt sich, wo die Miete und die Betriebskostenabrechnung KTA –RPA Rathaus

gebucht sind. Frau Fahrentz antwortet, dass die Beträge auf dem periodenfremden Sachkonto gebucht wurden.

 

Herr Fillmer stellt aufgrund der vielen Anfragen den Antrag, den Beschluss zum Haushalt zurück zu stellen und nochmals eine Beratung hierzu durchzuführen.

 

Abstimmung

Ja 2

Nein 7

Enthaltung 2

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   …17…….

Davon anwesend …11…

 

Abstimmung  ……6…  JA- Stimmen   …3…..  NEIN-Stimmen    …2… Enthaltungen