Empfehlung

Der Hauptausschuss der Stadt Peitz/Picnjo empfiehlt den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung, dem Vorschlag des ehrenamtlichen Bürgermeisters und der amtierenden Amtsdirektorin zu folgen oder dem Antrag der Fraktionen CDU, FDP, WFP zu folgen. Zukünftig den Wortlaut des§ 6 Absatz 4 der Hauptsatzung entsprechend zu ändern.

 

 

Herr Krakow berichtet von dem Gespräch am Freitag mit der Verwaltung.

 

Herr Chrobot erläutert den Antrag der Fraktionen zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Peitz. Er lobt die umfangreiche Ausarbeitung der Verwaltung, jedoch ist es inhaltlich nicht deckend mit dem Antrag der Fraktionen.

Herr Schulz stimmt ihm zu und weist darauf hin, dass der originale Antrag nicht bei der Vorlage als Anhang übersendet wurde.

 

Herr Chrobot merkt an, dass der Hauptausschuss nur eine Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung geben kann.

 

Herr Krakow verweist an Frau Ulbricht-Harnath. Er erklärt, dass es sinnvoll wäre, die Stadtverordnetenversammlung erst nach der Prüfung der Verwaltung einzubeziehen. Er verweist auf die Wahlen und dass in der nächsten Stadtverordnetenversammlung eine Entscheidung getroffen werden muss, sonst würde sich das zeitlich überschneiden.

 

Herr Fillmer antwortet Herrn Schulz, dass bei der ersten Einladung der Antrag dabei gewesen ist.

 

Frau Ulbricht-Harnath erklärt die Auswirkungen der Entscheidung der Änderung der Hauptsatzung und erklärt den Ablauf.

 

Herr Chrobot bezieht sich auf den Antrag der Fraktionen und betont die Bedeutung des Wortes einzubeziehen.

 

Herr Bothe erklärt, dass er mit dem Antrag nicht mitgeht und findet diesen nicht zeitgemäß. Man sollte seiner Meinung nach die Zeit für ein vernünftiges Auswahlverfahren nutzen.

 

Herr Fillmer gibt Herrn Bothe recht und erklärt, dass nirgends die Abgeordneten über die Einstellungen in diesem Umfang befinden. Dennoch sieht er die Einbeziehung bzw. das Vorabgespräch mit dem Bürgermeister und der Verwaltung als sinnvoll an. Jedoch sollte der Vorschlag zur Einstellung bei der Verwaltung obliegen. 

 

Herr Chrobot erklärt, dass die Ausarbeitung von Frau Ulbricht-Harnath der maximale Ablauf ist. Er versteht nicht, warum dieser so aufgeführt ist.

Frau Ulbricht-Harnath stellt klar, dass sie das Thema umfangreich erörtert hat und versucht hat verschiedene Faktoren miteinzubeziehen.

 

Herr Krakow erklärt, dass er als Bürgermeister bei der letzten Einstellung übergangen wurde. Frau Lichtblau bestätigt den Mitgliedern, dass das nicht mehr vorkommen wird und der Bürgermeister immer miteinbezogen wird.

 

Herr Bubner weist darauf hin, dass es sich um eine Beratungsvorlage handelt.

Herr Chrobot verweist auf das Kommunalrecht. Herr Krakow ergänzt die Empfehlung des Hauptausschusses für die Stadtverordnetenversammlung.

 

Die Vorlage soll für die Stadtverordnetenversammlung noch einmal ergänzt werden. Entweder die Mitglieder folgen dem Wortlaut der Verwaltung oder dem Antrag der Fraktionen.  

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen