Beschluss:

 

 

Herr Schulz fragt nach dem Bearbeitungsstand der Abmahnung des Winterdienstes. Frau Kirbs berichtet, dass das Unternehmen noch nicht abgemahnt worden ist. Für eine fristlose Kündigung bedarf es einer Abmahnung und dafür werden Zeugen benötigt. Herr Schulz weist auf die Protokolle, Fotos und Anwohner hin. Er erklärt, dass in der letzten Stadtverordnetenversammlung eine Abmahnung beschlossen wurde. Er zieht jetzt die Einbeziehung der Kommunalaufsicht in Betracht. Frau Kirbs erklärt, dass laut Herrn Dr. Cattien innerhalb von zwei Wochen abgemahnt werden muss.

Herr Chrobot möchte die Antworten von Herrn Dr. Cattien schriftlich haben.

Herr Fillmer erklärt, dass die Seitenstraßen heute ebenfalls alle glatt sind. Herr Bubner fordert eine einheitliche Entscheidung für die Verwaltung. Er ist der Meinung, dass reagiert werden muss und jetzt eine Abmahnung an das Unternehmen versendet werden sollte.

Die Mitglieder wollen eine Sondersitzung für die Abmahnung festlegen. Frau Lichtblau versichert den Mitgliedern, dass die Verwaltung bei dem nächsten Mal eigenständig abmahnt.

 

Herr Krakow berichtet von der Beantragung auf Sondergenehmigung für den Fischverkauf an Silvester. Diese wurde vom Gewerbeamt abgelehnt. Am 30.12. hat er als Bürgermeister die Erlaubnis gegeben. Herr Walter fragt an, ob die Verkäufer der Gestecke am Samstag eine Genehmigung hatten. Er fordert eine Rückmeldung seitens des Ordnungsamtes.

 

Herr Krakow berichtet von Rissen und einer Absenkung der Festung. Herr Exler berichtet, dass vor sechs Wochen in einer Schicht Einbrüche erfolgten. Eine Firma hat die Risse bereits geprüft, jedoch wissen sie nicht, wohin der Sand geht. Die Risse in der Festung stehen und dadurch besteht kein Handlungsbedarf. Die eingebrochene Schicht soll mit Magerbeton aufgefüllt werden. Herr Chrobot fragt an, ob es Technik gibt, die die Hohlräume der Festung scannen kann. Herr Exler erkundigt sich.   

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen