Beschluss:

 

 

Einwohnerfragestunde:

Ø  Beim Reinigen der Grünflächen, der Gartenanlagen von den Anwohnern, wurden auch Grünflächen der Gemeinde mit gereinigt. Es sammelte sich Laub an. Der Laubhaufen soll vom Gemeindemitarbeiter entfernt werden. Ist in Klärung.

Ø  Die Straße zwischen Tauer und Jänschwalde ist sehr stark beschädigt. Diese Straße ist eine Kreisstraße, es wird gebeten, dass die Amtsverwaltung Kontakt mit der unteren Straßenbaubehörde aufnimmt, damit die Mängel zeitnah behoben werden.

Ø  Einem Einwohner ist aufgefallen, dass beim Haushalt 2024 der Hebesatz für die Grundsteuer B angehoben wurde. Dies wird von Herrn Badke und Frau Lichtblau bestätigt. Auch die Amtsumlage und die Kreisumlage sind gestiegen, die Frage hier ist, ob man das nicht anders steuern könnte. Frau Lichtblau erklärt kurz die Umlagegrundlage (Finanzkraft der Gemeinde) und dass von der Kämmerei jedes Jahr Einwendungen an den Kreis geschrieben werden. Nur wurden Sie dieses Jahr nicht berücksichtigt.

Ø  Ein Hinweis zum TOP 7 Beteiligung Windenergieanlagenwurde gegeben, die Verfahrensweise wäre katastrophal.

Ø  Vor Beschlussfassung des Haushaltes sind die Ortsbeiräte mit anzuhören, dies ist nicht erfolgt, was in der Sitzung des Finanzausschusses festgestellt wurde.

Dafür sollten die Ortsbeiräte zur GV-Sitzung im November eingeladen werden, dies ist auch nicht erfolgt. „Da das nicht erwirkt war, kann der Beschluss eines Haushaltes nicht gefasst werden.“

Beschwerde liegt vor.

Die Rücksprache mit der Kommunalaufsicht ist erfolgt.

·         Frau Lichtblau erläutert kurz die Antwort der Kommunalaufsicht.: Wenn der Haushalt an die Ortsbeiräte herausgeht, ist die Information damit erfolgt, die Ortsbeiräte sind somit mit einbezogen und müssen nicht zwingend eingeladen werden.

Ø  Der Ortsbeirat hat einen Antrag gestellt auf Unterstützung in Höhe von 2.500 € für Maßnahmen, diese wurden abgelehnt, mit der Begründung, dass diese Maßnahmen aus dem Haushalt der Vereine genommen werden.

Im Haushalt für Vereine sind aber nur 1.700 €.

Lt. Herrn Badtke wurde darüber bereits diskutiert und auch beantwortet. Er möchte das Thema jetzt gern abschließen.

 

Ø  Es wird gefragt, ob schon eine Nachnutzung der Räume des ehemaligen Jugendclubs JWO (Haus der Generationen) geplant ist. Noch ist nichts beschlossen, aber Ideen sind vorhanden.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……12….

Davon anwesend …10…

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen