Beschluss:

Die Vertreter der Stadt Peitz, der Gemeinde Teichland und der Gemeinde Jänschwalde im Amtsausschuss des Amtes Peitz / Amt Picnjo beschließen die Satzung über die Versorgung mit Mittagessen in der Kindertagesstätte „Sonnenschein“ Peitz des Amtes Peitz / Amt Picnjo (Essengeldsatzung) entsprechend der Variante 2.

 

Frau Wunderlich erhält Rederecht.

 

Sie erläutert die Sachdarstellung und geht auf die Anlage zur Sachdarstellung näher ein. Sie geht auf die einzelnen Varianten 1 bis 3 und die Darstellung der Träger- und Elternanteile zum Portionspreis näher ein.

 

Es wird kurz diskutiert.

 

Abschließend positioniert sich die Vertretung der Gemeinde Teichland klar für die Variante 2. Ein Vertreter der Stadt Peitz favorisiert die Aufteilung der Mehrkosten auf den Träger- und Elternanteil. Die Variante wird seitens der Verwaltung nicht empfohlen, da sie nicht überzeugend begründet werden kann und auch gesetzlich nicht vertretbar ist.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

Der Beschluss zur Abstimmung der vorgeschlagenen Variante 2 wird zur Abstimmung gebracht.

 

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimmen

1 Enthaltung

 

Anschließend wird der Beschluss zur Satzung über die Versorgung mit Mittagessen zur Abstimmung gebracht.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   9

Davon anwesend 8

 

Abstimmung  7  JA- Stimmen   0  NEIN-Stimmen    1 Enthaltungen