Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Peitz stimmt den in der Diskussionsgrundlage (Anlage) aufgeführten Kriterien bei der Ermittlung geeigneter Flächen für die Errichtung von Freiflächen-Solaranlagen zu, mit folgendem Hinweis, dass Änderungen durch positive Kriterien nicht ausgeschlossen sind.

 

Herr Opitz vom Planungsbüro „kollektiv stadtsucht“ erhält Rederecht. Er stellt die aktuelle Planung vor und erläutert die Ausschlusskriterien, die den Ausschussmitgliedern zur Diskussion vorliegen.

 

Es folgt eine Diskussion mit Hinweisen u.a. zu landwirtschaftlichen Flächen (Bodenwertzahlen), Flexibilität der Kriterien, Siedlungsabstand, Planungen der LEAG.

 

Herr Opitz weist darauf hin, dass die Gemeinden die Planungshoheit haben und entscheiden, was wo auf ihrem Gemeindegebiet entsteht. Das Planungsbüro gibt dazu Empfehlungen. Es sollte jedoch der Status von Schutzgebieten beachtet werden. Das Einholen von Ausnahmegenehmigungen zu naturschutzrechtlichen Belangen sollte Aufgabe von Investoren sein.

Er informiert zum nächsten Planungsschritt, bei dem Positivkriterien untersucht werden, z.B. Bodenwerte, Konversionsflächen, Flächen an Bahnanlagen, Umspannwerk.

 

Herr Sonke bittet abschließend, mögliche Hinweise zur Planung an das Bauamt, Frau Donath zu geben.

 

Der Beschluss wird mit dem Hinweis, dass Änderungen durch positive Kriterien nicht ausgeschlossen sind, zur Abstimmung gebracht.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   17

Davon anwesend 16

 

Abstimmung  9  JA- Stimmen   0  NEIN-Stimmen    7 Enthaltungen