Beschluss:

 

 

 

Die Bewerbung für das Dorf- und Erntefest in Drachhausen ist positiv beschieden worden. Herr Sonke ist zuversichtlich, dass das für das gesamte Amt ein Aushängeschild sein wird. Der Termin steht ebenfalls bereits fest: 14.09.2024.

Herr Ulbricht bittet, dass an diesem Tag keine Veranstaltungen im Amt Peitz parallel stattfinden. Anlässlich der Grünen Woche am 22.01.2024 ab 10:30 Uhr ist ein buntes Bühnenprogramm geplant und die Staffelstabübergabe. Der MP wird ebenfalls dabei sein.

 

Herr Teuscher berichtet über Anrufe eines Solarunternehmens. Seine Frage ist, ob das angemeldet ist. Nach Recherchen ist dieses Unternehmen extrem werbelästig und kann als unseriös eingestuft werden.

 

Herr Groba bezieht sich auf den Flächennutzungsplan des Amtes Peitz. Bei Gesprächen mit dem Planungsbüro wurde ein Papier übergeben, wo PV Anlagen als besonders ausgewiesen werden. Verwundert war er, dass 10 Tage später eine Karte vorgelegt wurde, wo diese Anlagen aber gar nicht aufgeführt sind. War das jetzt so gewollt oder ist die Planungsfirma nur zu Akquirierung von Flächen für Solaranlagen gebunden worden.

 

Herr Sonke führt dazu aus, dass das Amt Peitz auf Grund der vielfältigen Anfragen in den Gemeinden festgelegt hat, ein Solarkonzept dem Flächennutzungsplan voranzustellen, um innerhalb des Amtes Peitz festzulegen, welche Flächen für Solaranlagen die Gemeinden als Potentialflächen sehen. 

 

Herr Exler erläutert, dass die Gemeinden den Auftrag für die Erstellung des Flächennutzungsplanes erteilt haben. Gleichzeitig wurde der Auftrag für die Erstellung der Potentialanalysen zur Ausweisung von PV Anlagen ausgelöst. Im Januar bis Februar sollen die Beschlüsse in die Gemeindevertretersitzungen eingebracht werden. Das Mitspracherecht der Gemeinden liegt bei 100 %. (Planungshoheit der Gemeinden)

 

Auch Herr Fillmer kann berichten, dass die Fraktionsvorsitzenden und der Bürgermeister der Stadt Peitz eingeladen wurden, wo sich das Unternehmen vorgestellt hat. Die Auffassung der Stadt wurden bisher aufgenommen.

 

Herr Fillmer spricht nochmals die Festlegung zum Naturschutzgebiet oder Landschaftsschutzgebiet an.

 

Herr Exler bittet nochmals, dass die Kritikpunkte im Amt schriftlich eingereicht werden sollten, damit die Verwaltung entsprechend gegensteuern kann.

 

Herr Ulbricht berichtet abschließend nochmals zum Beratungstermin. Frau Donath hat im Anschluss eine E-Mail verteilt mit dem Vorentwurf. Bis zum 30.11. können Korrekturwünsche und Hinweise eingereicht werden.

 

Die Vorstellung zur Potentialanalyse PV-Anlagen erfolgt im Amtsausschuss am 11.12. und es kann bestenfalls an diesem Termin zu den einheitlich festgelegten Flächen abgestimmt werden. Im Anhang befand sich ebenfalls der Kriterienkatalog.

 

Frau Kallauke fordert wiederholt den Vorsitzenden auf, einen Sitzungsplan für 2024 vorzulegen und eine bessere Kontrolle der Sitzungsprotokolle umzusetzen. Herr Sonke wird entsprechend nachbessern. Er sagt aber auch, dass in diesem Jahr es auf Grund der besonderen Situation zum Bewerbungsverfahren der Amtsdirektorin zusätzlich zu Terminen kam, die nicht planbar waren.

 

Frau Lichtblau informiert, dass sie sich ab dem neuen Jahr über aktuelle Projekte und Personalangelegenheiten im Amtsausschuss berichten wird. Weiterhin teilt sie mit, dass der Amtshaushalt im Finanzausschuss am 07.12. beraten wird. Am 11.12. erfolgt die Lesung im Amtsausschuss des Amtes Peitz.

 

Der Weihnachtsmarkt des Amtes Peitz findet vom 15. – 17.12.2023 statt. Herr Krakow bittet um einen kurzen Informationsstand. Herr Redies kann sagen, dass der Vertrag zur Unterzeichnung erarbeitet wurde und durch den Verein noch zu unterzeichnen ist. Das

Kulturprogramm des Amtes steht. Der Verein ist mit der Bereitstellung der Markhütten beauftragt. Eine Hütte wird wieder dem Amt zur Verfügung gestellt. Das muss noch vertraglich geregelt werden.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

Herr Sonke schließt um 19:10 Uhr den öffentlichen Teil.

Die anwesenden Besucher sind Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und können dem nichtöffentlichen Teil weiterhin beiwohnen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen