Sitzung: 20.11.2023 Amtsausschuss des Amtes Peitz/Picnjo
Beschluss:
Frau Mucha berichtet, dass es zu der Beschaffung der
Feuerwehrfahrzeuge weiterhin keinen neuen Sachstand gäbe. Die Fahrzeuge sind bestellt, die
Bedarfsplanung (Ausstattung usw.) liegt vor und wurde mit den Ortswehren
abgestimmt.
Die Reparatur
der Sirene auf der Kita Drehnow wurde beauftragt. Im Moment gibt es seitens des
Servicedienstes aber terminliche Probleme.
Bezüglich des
enormen LKW-Verkehrs und der damit verbundenen Lärmbelästigung hat die Firma
aus Beeskow nach Rücksprache bestätigt, den Auftrag für die Ortsumfahrung
Cottbus/Forst erhalten zu haben. Die Maßnahme wird ca. 1 Jahr dauern. In dem
Zusammenhang erhebt Herr Fillmer Einspruch. Er vertritt den Standpunkt, dass
die Firma auch eine andere Verkehrsführung nutzen könnte. Herr Sonke erwidert,
dass der Firma nicht vorzuschreiben ist, wo die LKW´s lang fahren sollen, da es
sich um eine Bundesstraße handelt. Ihm ist die enorme Belastung der Anwohner
aber bewusst. Das Amt habe darauf keinen Einfluss, hofft aber, dass die Straßenschäden
nach der Maßnahme beseitigt werden.
Des Weiteren
nimmt er noch einmal das Thema Beschaffung der Feuerwehrfahrzeuge auf. Er wird
beim Innenministerium nochmals intervenieren, denn er geht realistisch eher
davon aus, dass die Fahrzeuge erst in der 2. Jahreshälfte 2025 zur Verfügung
stehen werden.
Herr Fillmer
möchte in dem Zusammenhang wissen, ob die Verwaltung bezüglich der Brunnen in
der Lieberoser Heide tätig geworden ist und ob weitere Aggregate für den
Notfall über die von Ihm zur Verfügung gestellten Kontakte (LEAG) im
Bedarfsfall zur Verfügung stehen? Frau Mucha führt an, dass bei einer
Gefahrenlage Unterstützung seitens des Landkreises zugesagt wird. Eine separate
Vereinbarung für weitere Aggregate gibt es derzeit nicht. Sie kann aber berichten,
dass zum Brand- und Katastrophenschutz mehrere Gespräche geführt wurden.
Herr Nattke
geht nochmals auf die veraltete Feuerwehrtechnik in den Ortswehren insbesondere
in Heinersbrück ein und bemängelt wiederholt diese unzumutbare Situation.
Herr Groba
schlägt vor, die Wehr Heinersbrück aus der Ausrückordnung abzumelden, weil sie
auf Grund der veralteten Technik nicht einsatzfähig ist.
Frau Lichtblau erwähnt, dass ein Schreiben an das Ministerium verfassen werden soll, indem nochmals auf die Missstände hingewiesen wird. Herr Sonke bittet, das Schreiben bis zum 05.12.2023 vorzulegen, weil er am 07.12.2023 einen Termin mit dem MP hat.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….
Davon anwesend ……
Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen