Beschluss:

Die Gemeindevertretung Drachhausen empfiehlt die Beschlussfassung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2024/2025 für die nächste GV-Sitzung:

-          lt. vorliegender Entwurfswerte der Haushaltsunterlagen

-          mit folgenden Änderungen: lt. Protokoll

 

Frau Lichtblau erklärt, dass sich die Haushaltsplanung sehr problematisch gestaltet. Sie schlägt daher vor, nur einen Jahreshaushalt zu beschließen.

Nach einer kurzen Diskussion sprechen sich die Gemeindevertreter einstimmig für einen Jahreshaushalt aus.

 

Frau Lichtblau erklärt, dass Frau Schuppan (Bauamt) für die Arbeiten am Windmühlenweg und an der Brücke einen Zuwendungsantrag beim Landkreis gestellt hat. Der erste Abschnitt kostet 700 T€, der 2. Abschnitt 220 T€. Eine Umsetzung der Maßnahme sein nur mit einer Förderung möglich.

 

Generell sprechen sich die Gemeindevertreter eher für einen grundhaften Ausbau der Straßen aus, anstatt nur Aufbrüche zu schließen.

 

Herr Henke fragt wegen den Fördermitteln für den Drachen. Diese sollten wohl schon im März beantragt worden sein. Bis heute hat er jedoch keine Rückmeldung.

 

Die Gemeindevertretung spricht sich dafür aus, Kosten für die Errichtung von PV-Anlagen auf Gemeindegebäuden (investiv) in den Haushalt mit aufzunehmen. Frau Lichtblau erklärt, dass geklärt werden muss, ob diese Maßnahme unabweisbar und unaufschiebbar sei. Sie kann diesen Punkt jedoch in den Haushalt mit aufnehmen.

 

Herr Schonnop fragt an, was als Schulungskosten für „Öffentliches Grün“ in 2022 gebucht wurde. Anm.: Es handelt sich hier um Kosten für ein Seminar zur Arbeitsstellensicherung an öffentlichen Straßen nach RSA 21 an welcher Herr Henke teilgenommen hat.

Weiterhin fragt er was unter Gerichtskosten bei der Kita gebucht wurde. Anm.: Hierbei handelt es sich um eine Rechnung für die anwaltliche Unterstützung zum Herstellen des Einvernehmens/Erstellung der Satzung für die Kita.

 

Herr Becker fragt, was genau die 1,2 T€ Zuschuss für das GKZ sind (57311.3810). Anm.: Hierbei handelt es sich um den BK-Zuschuss vom Landkreis für das Museum.

 

Weiterhin:

 

-200 T€ generell für „Straßenbau“ (nicht explizit für den Windmühlenweg) einstellen (54101.3001)

-50 T€ für Brücke DRA 02 von Plan `24 nach `25 verschieben (54101.3002)

- Plan für Kostenstelle 25201.3000 streichen und direkt unter „Heimatpflege“ (28101.3003) erfassen

- die beiden Positionen 53501.3000/54410000 und 53501.3000/46510000 sollen unter der neuen Kostenstelle „Beteiligungen“ erfasst werden

 

Herr Henke bittet um die Aufnahme des Beschlusses zur Einkommensneutralität (Grundsteuer) in die nächste Sitzung.