Beschluss:

 

 

Herr Exler teilt mit, dass ein Antrag der CDU-Fraktion in Bezug auf die Vertragskonditionen der Mietgaragen im Stadtgebiet Peitz eingereicht wurde.

Er übergibt das Wort an Frau Ehmann, die eine Präsentation zu dieser Thematik vorbereitet hat.

 

Frau Ehmann erläutert die Antworten zu dem Antrag der CDU-Fraktion.

 

Die Mitglieder loben die umfangreiche Ausarbeitung von Frau Ehmann.

 

Herr Walter berichtet, dass mehrere Garagenbesitzer ihn angesprochen haben, dass sie keine elektronische Anlage in den Garagen wünschen. Frau Ehmann und Herr Exler bestätigen ihm, dass nur in den Garagen, in denen momentan Strom anliegt, die Anlagen erneuert werden.

 

Herr Chrobot fragt an, ob man aus den Mieteinnahmen aus dem Jahr 2023 eine Rücklage für das Jahr 2024 bilden könnte.

Frau Lichtblau rät davon ab.

 

Herr Stecklina erklärt, dass die Miete noch etwas angehoben werden könnte, dass es kostendeckend ist.

 

Herr Walter fragt an, ob die Garagen auch gewerblich genutzt werden. Frau Ehmann antwortet, dass momentan keine Garage gewerblich genutzt wird.

 

Herr Chrobot wirft ein, dass man eine Klausel in den Vertrag aufnehmen könnte, dass die Stadt die Miete auf fünf Jahre beibehält und erst danach anpasst. Die Zuwegung soll ebenfalls überprüft und erneuert werden.

Herr Kiesling ergänzt, dass die Zufahrt zu den Garagen bei der AWS erneuert werden muss. 

 

Frau Leschniewski fragt an, wie die Preise für einen Stellplatz bei der AWS sind zur Gegenüberstellung des Mietpreises. Die Preise erstrecken sich von 15,00 € - 25,00 €.

Herr Exler weist darauf hin, dass die Mitglieder des Hauptausschusses sich auf einen Mietpreis positionieren sollen.

 

Frau Ehmann erklärt auf Nachfrage von Herrn Chrobot, dass sie sich für die Kalkulation am Grundstücksmarktbericht orientiert hat. Vom Endpreis der Miete müssen die 19 % Umsatzsteuer abgezogen werden, demnach wären die 17,00 € Mietpreis ein Brutto-Betrag.

 

Herr Krakow fasst zusammen, dass die Mitglieder einstimmig sich auf einen Mietpreis von 17,00 € ausgesprochen haben. 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen