Beschluss:

 

 

 

Frau Lichtblau informiert, dass der Antrag auf jeden Fall befürwortet werden sollte, da es keine gesetzliche Vorgabe zur Einkommensneutralität gibt.

Die Beschlussfassung wird im Rahmen der Haushaltsdiskussion erfolgen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen