Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Peitz beschließt die Vergabe von Planungsleistungen für die Erarbeitung einer Potentialanalyse zur Ermittlung geeigneter Flächen für die Errichtung von Freiflächen-Solaranlagen im Amt Peitz/Picnjo an das Büro kollektiv stadtsucht GbR, Rudolf-Breitscheid-Straße 72, 03046 Cottbus.

 

 

Herr Sonke leitet den Tagesordnungspunkt ein. Zurzeit wird viel Werbung zum Flächenkauf / Potential für den Aufbau von Solaranlagen betrieben. Die Thematik wurde dem Büro übergeben, die den Flächennutzungsplan erstellt. Die Kostenschätzung für die zusätzliche Analyse hat ergeben, dass das Honorar günstig für ca. 28 ha ausfällt. Nach Honorarordnung sei das der Preis für 15 ha. Die vorliegende Sachdarstellung sei selbsterklärend. Er bittet um Redebeiträge.

 

Herr Exler geht nochmals auf die Fachplanungsleistung ein. Man will die Flächen eingrenzen und ausweisen, auf denen PV Anlagen errichtet werden sollen.

 

Herr Bothe fordert verbindliche Aussagen aus der Analyse, denn die Landwirte haben großes Interesse, PV Anlagen zu bauen. Diese sollten einbezogen werden. Deshalb müssen die Landwirte und Grundstückseigentümer einbezogen werden, damit das beauftragte Ing.-Büro die Flächen auch so darstellen kann. Die Karte muss zur Diskussion in die Gemeinden gegeben werden.

 

In dem Zusammenhang wird angefragt, wem die Flächen gehören, wenn die LEAG weg ist. 95 % der Flächen gehören dem Nachfolger von Vattenfall – der LEAG, so Frau Hölzner.

 

Im weiteren Verlauf berichtet Herr Teuscher über eine Sendung im rbb, in der Frank Schneider, Vorsitzender der Agrargenossenschaft Jänschwalde zu dem Thema ausführlich gesprochen habe. Herr Sonke wirft ein, dass auch die LEAG PV Anlagen betreibt, diese aber nicht ins Netz einspeisen und auch nicht die freiwilligen 0,2Cent/kW zahlen.

Herr Fillmer fordert die Verwaltung auf, dringend eine Lösung herbeizuführen, spätestens wie versprochen aber bis 2028. Die ganze Gegend muss mit Fernwärme versorgt werden. Am Beispiel von Cottbus wisse man, dass diese Lieferverträge bis 2030 vorliegen hat.

 

Herr Haas möchte wissen, warum auf eine Ausschreibung der Leistung verzichtet wird und eine freie Vergabe möglich sei. Das wurde im Vorfeld mit der Vergabestelle so abgestimmt.

 

Viele Eigentümer sind nicht einverstanden, dass PV Anlagen errichtet werden, so Frau Kallauke.

 

Herr Teuscher schlägt vor, doch drei oder vier Firmen anzuschreiben und das günstigste Angebot erhält den Zuschlag. Dem Vorschlag wird nicht entsprochen. Der Beschluss kann heute gefasst werden. Wenn keine Zustimmung erfolgt, dann wird nicht ausgeschrieben.

 

Herr Bothe findet es wichtig, die Potentialanalyse zu erstellen.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Der Beschluss wird zur Abstimmung gebracht.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   17

Davon anwesend 17

 

Abstimmung  13  JA- Stimmen   0  NEIN-Stimmen    4 Enthaltungen