Beschluss

Der Amtsausschuss beschließt die Auftragsvergabe zur Lieferung eines Notstromaggregates an Bieter Nr. 1.

 

Den Zuschlag erhält:       BTL Brandschutztechnik Leipzig

 

 

Herr Sonke erläutert nochmals die Beschlussvorlage und begründet die Anschaffung des Aggregates, die zwingend notwendig sei, damit die Pumpen der neu gebauten Brunnen in der Lieberoser Heide entsprechend versorgt werden können. Gleichzeitig steht das Aggregat im Katastrophenfall für das gesamte Amt Peitz zur Verfügung.

 

Es erfolgt eine kurze Diskussion zum Standort. Die Wehr in Drachhausen wird auf Grund der Nähe zur Lieberoser Heide favorisiert, es kann aber auch in einer anderen Wehr eingelagert werden.

 

Frau Mucha berichtet, dass es vorab intensive Abstimmungen zu den Anforderungen für das Aggregat mit den Amtswehren gegeben habe, die nunmehr an das Amt herangetragen wurden. Diese Anforderungen wurden im Vergabeverfahren berücksichtigt.

 

Es wird weiter kontrovers diskutiert.

Insbesondere ist man sich darüber einig, dass das Innenministerium zwar die Brunnen errichtet habe, aber für die Wasserentnahme mittels Aggregate vor Ort sind die Kommunen selbst zuständig mit einem enormen Kostenaufwand. Das habe man in den Vor-Ort-Terminen mit Herrn Minister Vogel mehrfach angesprochen und bemängelt.

 

Weiter wird auf die Preisentwicklungen für Feuerwehrausstattungen eingegangen. Auf Grund der weltlichen Krisen muss man davon ausgegangen, dass diese deshalb so enorm gestiegen sind.

 

Herr Haas hat eine Frage zu den Ausschreibungsmodalitäten. Insbesondere möchte er wissen, wie viele Unternehmen sich beteiligen konnten und wie viele davon ein Angebot einreichen hätten können. Zu der Frage wird Bezug genommen.

 

Herr Teuscher vertritt den Standpunkt, dass auch die unmittelbar angrenzenden Gemeinden mit ins Boot geholt werden müssen, da die Lieberoser Heide nicht ausschließlich auf dem Territorium des Amtes Peitz liegt. Er findet es wichtig, an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten. Dem Gesagten schließt sich die Mehrheit der Abgeordneten an.

 

Herr Ulbricht erwähnt, dass die Notstromaggregate für den Gefahren- und Katastrophenfall über das Ausschreibungsverfahren des Landkreises Spree-Neiße beschafft werden. Diese werden bei Bekanntwerden der geschaffenen „Leuchttürme“ in den Regionen bereitgestellt.

 

Abschließend wird erwähnt, dass dieses Notstromaggregat individuell einsetzbar wäre.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Der Beschluss wird zur Abstimmung gebracht.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   17

Davon anwesend 17

 

Abstimmung  11  JA- Stimmen   0  NEIN-Stimmen    6 Enthaltungen