Herr Henke erklärt das momentan kein Geld zur Straßenerneuerung und Straßenreparatur zur Verfügung steht.

Frau Lichtblau erklärt die Problematik mit dem Mehrbelastungsausgleich.

Herr Henke kommt zu den unabweisbaren Reparaturarbeiten.

Darin geht es um den Windmühlenweg, für die Sanierung liegt ein Kostenplan in Höhe von ca. 200.000,00 € vor. Die Möglichkeit der Förderung ist zu prüfen.

Herr Schonnop spricht das letzte Gespräch mit Frau Hölzner, bezüglich des Windmühlenwegs an. Da 3 Bushaltestellen auf diesem Weg liegen, sollte eine Förderung möglich sein.

Das Problem mit den Brücken wird auch angesprochen.

Die zunächst für die Sanierung vorgesehene Brücke 01 wird zugunsten der Brücke 03 nach hinten geschoben.

Die Kostenschätzung beträgt 500,000 €, die Umsetzung ist nur mit einer Förderung (75 %) möglich.

Frau Lichtblau weist nochmal hin, dass die Sanierung der Brücke unabweisbar sein muss.

 

Herr Henke erwähnt die Erneuerung der Buswendeschleife mit einem Kostenfaktor von 150.000,00 €, aber mit einer möglichen Förderung von 75 %.

Es wird nachgefragt, ob die Gemeinde die 17.000,00 € für den Planer vorfinanzieren würde? Er weist daraufhin, dass es nur um den Antrag zur Förderung geht!  Herr Henke liest den Beschluss vor:

 

Die Gemeindevertretung Drachhausen beschließt die Grunderneuerung der Buswendeschleife an der Haltestelle Dorfstraße/ Gasthaus. Das Bauamt wird beauftragt einen Fördermittelantrag zu stellen. Die für die Beantragung erforderlichen Mittel werden 2023 zur Verfügung gestellt. Die Mittel für die Realisierung werden in den Haushaltsjahren 2024/2025 eingestellt.

 

Zunächst kommt es noch einmal zur Diskussion zur Bushaltestelle und ob diese offiziell ist. Außerdem steht der Beschluss nicht auf der Tagesordnung.

Herr Henke stellt den Antrag zum Beschluss: Zustimmung: 1; Ablehnung: 2;  Enthaltungen: 7

Damit ist der Antrag abgelehnt.  

Herr C. Ulbricht lenkt ein, dass vom Amt nochmals zu prüfen ist, welche Förderprogramme für diese beiden Maßnahmen in Betracht kommen könnten.

Folgende Prioritäten sollen berücksichtigt werden:

Priorität 1: Windmühlenweg;

Priorität 2: Buswendeschleife.

 

Herr Ulbricht stellt den Antrag, das das Amt zu prüfen hat, welche Fördermittel-programme für den Windmühlenweg (1. Priorität) und bzw. oder der Buswendeschleife (2. Priorität) in Betracht kommen.

Danach erfolgt eine Abstimmung: Zustimmung: 8; Enthaltungen: 2.

 

Anschließend erfolgt die Diskussion zur Prioritätsliste der Drachhausener Straßen:

 

1. Windmühlenweg
2. Buswendeschleife mit Förderung
3. Heide Straße vom Kreuzungsbereich zu Nr. 165
4. Aue Kuhstallweg (Straße bei Nr. 100)
5. Risssanierung

 

Herr Hannusch bittet Herrn Henke, mit dem neuen Chef der Verdie GmbH zu reden, das die Traktoren nicht mehr die Aue entlangfahren.

 

Herr Henke berichtet über ein Gespräch mit dem Landesstraßenamt. Dieses bestätigte, dass die komplette Landstraße L50 von Fehrow bis Nr.168 im Jahr 2024/2025 saniert wird. In diesem Zuge wird die Ortsdurchfahrt und somit alle Trichter erneuert.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   11……….

Davon anwesend:  10……

 

Abstimmung  …8……  JA- Stimmen   …0…..  NEIN-Stimmen    …2… Enthaltungen