Beschluss:

Die Gemeindevertretung Teichland beschließt dem Planungsbüro GWJ den Auftrag zur Fortschreibung der Lärmaktionsplanung Runde 4 für die Gemeinde Teichland zu erteilen, wenn die Finanzierung durch Dritte abgesichert ist.

 

Frau Hölzner erläutert die Beschlussvorlage. Die Erstellung des Lärmaktionsplans ist gesetzlich vorgeschrieben. Die Gemeinde muss für die Planung aufkommen, die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt jedoch durch Bund und Land.

 

Herr Kirsch schlägt vor, das Landesamt für Umwelt über die aktuelle Haushaltslage und die vorläufige Haushaltsführung in Kenntnis zu setzen, da erforderliche Haushaltsmittel nicht zur Verfügung stehen.

 

Der Beschlussvorschlag wird daher um folgenden Wortlaut ergänzt:

-          [...] wenn die Finanzierung durch Dritte abgesichert ist.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   11

Davon anwesend 8

 

Abstimmung  6  JA- Stimmen   1  NEIN-Stimmen    1 Enthaltungen