Beschluss:

 

 

Die Bürgermeisterin informiert über den Antrag einer Bürgerin zur vorzeitigen Einebnung einer Doppelgrabstätte im OT Schönhöhe.

 

Um den Gleichbehandlungsgrundsatz zu wahren, ist man sich einig, dem Antrag nicht stattzugeben und auf die Fristen in der Satzung zu verweisen.

 

Es wird wie folgt zu diesem Antrag abgestimmt:

Ja 0

Nein 6

Enthaltung 1

 

Der Antrag auf vorzeitige Einebnung wird somit abgelehnt.

 

Frau Kallauke mach den Vorschlag, auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Ausfahrt Kita einen Verkehrsspiegel anzubringen, da die Einsicht vor allem zum Fuß/-Radweg sehr eingeschränkt ist. Der Spiegel würde ca. 500 Euro kosten. Herr Kalzke stimmt dem zu und ergänzt, dass es in diesem Jahr schon fünf Vorfälle gab, bei welchen Fußgänger oder Radfahrer von ausfahrenden Autos übersehen wurden.

 

Nach kurzer Diskussion wird wie folgt abgestimmt:

Ja 4

Nein 2

Enthaltung 1

 

Ein entsprechendes Angebot soll eingeholt werden.

 

Frau Kallauke informiert, dass am 02.09. zwischen 14.30 und 17.30 Uhr das Museumsfest stattfindet.

 

Aufgrund einiger Vorfälle wird das Amt Peitz/Gebäudemanagement mit der Installation von Heimrauchmeldern im Jugendclub beauftragt.

 

Herr Biemelt informiert, dass am 9.9. ab 10.00 Uhr das Simsontreffen stattfindet. Probleme gibt es noch mir der zu beantragenden Straßensperrung für die geplante Ausfahrt. Herrn Biemelt wird empfohlen, sich diesbezüglich direkt mit Herrn Pfister vom Landkreis in Verbindung zu setzen.

 

Die Bürgermeisterin berichtet über einen Termin, welcher am 22.08.23 im Landesbergamt in Cottbus stattgefunden hat. Neben einer Delegation von engagierten Bürgern waren unter anderem Vertreter des Wirtschaftsministeriums, der LEAG, sowie einige Politiker anwesend.

Es wurde hauptsächlich zum Thema Bergbauschäden an Gebäuden gesprochen.

Ausschlaggeben sei vor allem die Auswertung der marktscheiderischen Punkte.

Diese wurden an bestimmten Stellen der Gemeinde Tauer bereits im Jahr 1956 errichtet und messen bzw. dokumentieren die Bewegung im Mauerwerk.

An der Feuerwehr wurde in dieser Zeitspanne eine Absenkung von 4 mm gemessen.

 

Einige Schäden auf Wiesengrundstücken wurden durch die LEAG reguliert, da sich die Grundstücke auf sogenannten Torflinsen befinden.

Auch die Trinkwasserleitung von Drewitz nach Tauer verläuft teilweise über die Lasszinswiesen. Diese Leitung ist in Höhe Krägenweg mehrfach gebrochen, da sich auch darunter trockenbefallender Torf befindet. Eine Regulierung dieser Schäden wurde durch die LEAG abgelehnt, da angeblich die Trinkwasserleitung nicht fachgerecht errichtet wurde.

 

Frau Kallauke fragt Herrn Brasching, ob es möglich wäre, dass er als Bauer die Bankette an den Wiesenwegen mähen könnte. Herr Brasching erklärt, dass dies leider nicht möglich ist.

Auch der Oberschnitt an den Bäumen wurde den Bauern unter Androhung hoher Strafen von der UNB des LKSPN untersagt.

 

Herr Biemelt informiert, dass der Bereich des zukünftigen Spielplatzes heute abgesperrt wurde. Am 14.09. soll das Fundament gesetzt werden.

 

Er fragt weiter, wann der Schönhöher Weg instandgesetzt wird und verweist auf die Ausführungsfristen.

Frau Kallauke vermutet, dass es vermutlich wegen Materialmangel zu Verzögerungen gekommen ist.

Das Amt Peitz/Bauamt soll den Sachverhalt prüfen und die ausführende Firma ggf. anmahnen.

 

Herr Kalzke verweist nochmals auf die Baumaßnahme des TOP 5. Hier soll beachtet werden, dass das anfallende Fräsgut für die Ausbesserung von anderen Gemeindestraßen/- wegen der Gemeinde Tauer verwendet werden soll. Dies soll vom Planungsbüro in den Ausschreibungsunterlagen berücksichtig werden.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen