Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz beschließt dem Planungsbüro GWJ den Auftrag zur Fortschreibung der Lärmaktionsplanung Runde 4 für die Stadt Peitz zu erteilen.

 

 

 

 

Frau Mucha informiert über das Angebot einer Planungsfirma für den Lärmaktionsplan Stufe 4.

 

Herr Fillmer erklärt, dass eine Verpflichtung zum Emissionsschutz besteht und bittet um Umsetzung u. a. durch Beschränkung des Schwerlastverkehrs und des Durchgangsverkehres mit Tempobegrenzung auf 30 km/h innerorts. 

 

Herr Chrobot erkundigt sich nach den Maßnahmen der Planungsstufen 1-3 und zu welchen Straßen Messwerte vorlagen.

Weiterhin bittet er künftig darauf zu achten, ob Vorlagen im öffentlichen Teil oder im nichtöffentlichen Teil behandelt werden sollten.

 

Herr Exler erklärt, dass Maßnahmen beispielsweise schalldichte Fenster waren und die Untersuchungen dazu das Landesamt für Umwelt durchführte.

Daraufhin möchte Herr Minetzke wissen, wie die aktuellen Zahlen von der Verkehrszählung sind und welche Förderungen es für dieses Gutachten gibt.

 

Frau Mucha antwortet, dass es keine Fördermöglichkeiten für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen gibt, da es sich hierbei seit 2004 um eine verpflichtende gesetzliche Aufgabe handelt. Die Auswertung der Verkehrszählung wird der Niederschrift beigefügt.

 

Herr Stecklina fragt nach, ob die Ergebnisse verpflichtend umzusetzen sind oder ob es nur eine Empfehlung ist.

Frau Hölzer antwortet auf seine Frage, dass Empfehlungen des Landesamtes für Umwelt beschlossen werden und die Gemeinde dazu verpflichtet ist, die Lärmschutzrichtlinien einzuhalten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   …17…….

Davon anwesend …15…

 

Abstimmung  ……15…  JA- Stimmen   …0…..  NEIN-Stimmen    …0… Enthaltungen