Beschluss:

 

 

 

Herr Riedel bittet die Abgeordneten, dem Vertragsentwurf des Rechtanwalts zu den Garagen nicht zuzustimmen, da dieser aus seiner Sicht rechtswidrig ist.

Des Weiteren möchte er wissen, wie viel der Anwalt für diese Dienstleistung der Stadt gekostet habt.

Frau Lichtblau antwortet, dass zwischen dem Rechtsanwalt und dem Amt Peitz für ständige Rechtsberatung ein monatlicher Pauschalvertrag besteht und daher keine Extrakosten entstanden sind. Der Einwohner beschwert sich daraufhin über fehlenden Einfluss bei generellen Entscheidungen und beim Vertrag über die Garagen. Er wünscht sich eine Einwohnerversammlung.

 

Frau Leschniewski fragt den Einwohner, warum der Vertrag aus seiner Sicht rechtswidrig ist.

Herr Riedel antwortet, dass die Garagenbesitzer laut diesem Vertrag für viele Dinge wie Winterdienste, Reparaturen und Haftpflichtversicherungen zuständig sind, haben jedoch keinerlei Rechte.

Herr Schulze ergänzt, dass Pacht und Grundstückssteuern kassiert wurden und fragt nach, ob dafür die Zufahrt in diesem Jahr noch saniert wird. Diese ist in einem schlechten Zustand.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen