Beschluss:

 

 

 

Herr Nattke meldet sich zu Wort und kritisiert den Standort des Aggregates ebenso wie den geplanten Garagenanbau für die FF Drachhausen. Er kritisiert ebenfalls die Anschaffung des MTF aus Eigenmitteln durch die FF Drachhausen und die anschließende Ausstattung durch das Amt. Aus seiner Sicht wurde der FF Heinersbrück ein ähnliches Vorgehen im Zuge der Beschaffung des LF verweigert. Er deutet hier Comlinceprobleme zwischen dem Amtswehrfürher Herrn Schneider und dem Amtsmitarbeiter Herrn Hannusch an, beide Mitglieder der FF Drachhausen. Er fordert, dass diese Anschaffung einer Prüfung und entsprechenden Aufklärung zu unterziehen sei. Herr Sonke weist diese Andeutung zurück, da zum Zeitpunkt der Anschaffung Herr Schneider nicht Amtswehrführer und Herr Hannusch noch nicht Amtsmitarbeiter waren. Er bittet um Versachlichung im Umgang mit dem Amtswehrführer und weist darauf hin, dass Entscheidungen zur Amtswehr immer in der Wehrführersitzung abgestimmt werden.

 

Herr Ulbricht äußert seinen Unmut und dementiert die falschen Tatsachen, die vorab angeführt wurden. Der Kauf des Fahrzeuges wurde im Amtsausschuss bereits in 2019 beschlossen. Das Fahrzeug wurde durch Eigenmittel beschafft. Die Ausrüstung erfolgte durch das Amt. Das Fahrzeug ist von allen Wehren nutzbar.

Der Sachverhalt wird nochmals geprüft.

 

Frau Kallauke möchte bezüglich der Entwicklung in Jänschwalde am Flugplatz Drewitz wissen, wie viele notariell beurkundete Verträge vorliegen, denn sie weiß zu berichten, dass einzelne Firmen Flächen kaufen.

 

Frau Hölzner ist sich sicher, dass vier Firmen ein notariell beurkundeter Vertrag unterzeichnet haben. Am 15.08.2023 gibt es dazu die nächste Runde. Zur nächsten Sitzung wird sie im nichtöffentlichen Teil berichten.

 

Es gibt eine Förderung für Straßenbeleuchtung bei Umstellung auf LED, so Herr Fillmer. Er möchte wissen, ob die Förderung angewendet wurde. Herr Exler kann sagen, dass in den Gemeinden die Förderung bereits in Anspruch genommen wurde. Die Summen liegen zwischen 2000 – 3000 EUR. Er werde das Thema für Peitz ebenfalls aufnehmen.

Der Amtsausschuss wird informiert.

 

Frau Orbke bittet, die sie die Aushänge für die öffentlichen Bekanntmachungen auch zukünftig übernehmen werde. Es gab bei den letzten Aushängen Unstimmigkeiten, dass das Personal nicht ortskundig war und keinen Schlüssel für die Kästen hatte. Der Sitzungsdienst wird entsprechend informiert.

 

Des Weiteren bittet sie, den Termin für die nächste Sitzung abzustimmen. Wenn der nächste Amtsausschuss am 11.09.2023 stattfindet, dann ist die Sitzung OB Grießen zu verlegen auf den 04.09.2023. Das sei ihr wichtig für ihre Ladung.

 

Der Großsee hat einen enormen Wasserrückgang zu verzeichen, so Frau Kallauke und bittet diesen Rückgang durch ein unabhängiges Unternehmen zu prüfen. Bei Tauchgängen wurde wohl festgestellt, dass sich ein Längsriss im Gewässer befindet. Die Vermutung liege nahe, dass die LEAG die Risse auch in den Gebäuden in den umliegenden Gemeinden nicht dem Tagebau zusprechen wird.

 

Herr Henke habe erfahren, dass die Fußgängerbrücke am Bahnhof Peitz Ost abgerissen werden soll. Dazu antwortet Herr Exler, dass es Gespräche mit der DB / LEAG gegeben habe. Das Amt Peitz ist weder Eigentümer der Fläche noch habe es die Verkehrssicherungspflicht. An einem Termin zur Abstimmung habe das Amt Peitz kein Interesse, denn der Abriss der Brücke würde ca. 400 – 500 TEUR kosten. Er vermutet, dass die DB ins Klageverfahren gegen die LEAG gehen werde.

 

In dem Zusammenhang wird die Frage gestellt, ob man den alten Bahnübergang wieder aktivieren könnte und das mit Ausbau des Radweges nach Heinersbrück verbinden könnte.

 

Herr Teuscher möchte wissen, ob die Verwaltung Kenntnis darüber hatte, dass der rbb – Blauer Bus in Tauer war. Die Verwaltung habe erst am Vortag davon Kenntnis erhalten.

Der „Blaue Bus“ sei auf Initiative von Bürgern aus Tauer vor Ort gewesen. Die Gemeinde sei nicht Hauptsakteur der Aktion.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

Herr Sonke schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen