Beschluss:

 

 

Herr Schmiel, Mitarbeiter der LEAG, erhält das Wort. Er präsentiert den Bericht über den Abschlussbetriebsplan Tagebau Jänschwalde/Janšojce der LEAG. Dabei erläutert er die Arbeitsweise des Tagebau Jänschwalde/Janšojce, den Abschlussbetriebsplan mit Sondergenehmigungen und Ergänzungen, das Zielabweichungsverfahren und den weiteren Verlauf bis zum geplanten Abschluss des Bergbauplanes. Die Präsentation wird dem Protokoll beigefügt.

Die Frist der Stellungnahme zum Abschlussbetriebsplan endet am 11.09.2023.

Herr Nattke übt massive Kritik an der Bestimmung des Heinersbrücker Sees als Absetzbecken für das aufkommende Eisenhydroxid. Die Gemeinde Heinersbrück/Móst gibt dafür keine Zustimmung. Die Gemeinde Heinersbrück/Móst verfolgt mit dem Seenkonzept touristische Zwecke, somit ist eine Nutzung des Sees für eine Reinigung ausgeschlossen. Die Malxe ist direkt wieder anzubinden und im Vorfeld zu reinigen.

Herr Badtke spricht erneut den Ersatzbau von Straßen in Grießen an, bisher ist hier nichts geschehen.

Es wird ein Antrag an den Vorstand der LEAG gestellt, die Gießwasserentschädigung aus Kulanzgründen wiederaufzunehmen. Herr Schmiel antwortet, dass es keine Wahrscheinlichkeit für die Rücknahme des Beschlusses zur Beendigung der Gießwasserentschädigung geben wird. Die Rechtslage bei freiwilligen Leistungen ist klar, es gibt kein Recht auf Grundwasser. Die LEAG bietet die Nutzung von anderen Möglichkeiten für die Unterstützung der Gemeinden, z.B. für Spielgeräte der Kita, an.

Weitere Wortmeldungen lauten:

Nach Abschluss des Bergbauplanes, nach der Renaturierung und der Erfüllung der Raumordnung kann die Herstellung und Errichtung erneuerbarer Energien erfolgen.

Ein Höhenprofil ist in den Unterlagen des Zielabweichungsverfahrens vorhanden.

Informationen und Vorschläge zu Wegeverläufen und dem Wegenetz sind als Hinweise schriftlich an das Bergbauamt zu stellen. Das schließt die Vorschläge zum Ausbau des vorhandenen Bedienweges (östlich von Heinersbrück/Móst) als Radwegverbindung für alle 3 Seen ein.

Die Gemeinden Jänschwalde/Janšojce und Heinersbrück/Móst erarbeiten jeweils eine Stellungnahme zum Abschlussbetriebsplan Tagebau Jänschwalde/Janšojce der LEAG, die bei der nächsten gemeinsamen Gemeindevertretersitzung am 15.08.2023 abgestimmt und abgegeben werden.

Die gemeinsame Gemeindevertretersitzung wird um 20:00 Uhr beendet.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen