Beschluss:

 

 

Es sind mehrere Einwohner anwesend. Mit einer Wortmeldung wird nach dem Grund der gemeinsamen Sitzung beider Gemeindevertretungen gefragt. Es werden keine Beschlüsse gefasst und es geht inhaltlich um die gleichen Informationen durch die Präsentation des Abschlussbetriebsplanes für den Tagebau Jänschwalde/Janšojce der LEAG.

Es gibt eine Nachfrage zur Beendigung der Gießwasserbegünstigung durch die LEAG bzw. welche Möglichkeiten es gibt, dagegen vorzugehen. Es gibt keine rechtliche Handhabung gegen die Einstellung von freiwilligen Leistungen durch die LEAG.

Während des Vortrages von Herrn Schmiel von der LEAG im Punkt 3 der Tagesordnung können auch Fragen durch die Einwohner gestellt werden.

Eine weitere Frage lautet: Wem gehört das Tagebaugelände? Eigentümer der Flächen ist hauptsächlich die LEAG, einige wenige Grundstücke sind anderen Eigentümern zuzuordnen. Als nächste Frage ergibt sich: Zahlt die LEAG für diese Flächen Grundsteuer an die Gemeinde? Dazu gab es zu einem vorherigen Zeitpunkt bereits eine Zuarbeit. Diese Frage wird durch Frau Hölzner geklärt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen