Sitzung: 07.09.2023 Gemeindevertretung Jänschwalde/Janšojce
Der Einwohner Herr
Kindschuh fragt nach dem Sachstand des Gutachtens für die alte Schule in
Drewitz, welche zum Verkauf steht.
Frau Hölzner gibt
bekannt, dass das Bieterverfahren noch nicht vollendet ist.
Weiter Informationen
werden von Frau Hölzner nachgereicht.
Des Weiteren
bemängelt Herr Kindschuh die mangelnde Transparenz zum Abschlussbetriebsplan
für den Tagebau Jänschwalde.
Herr Badtke weist
Herrn Kindschuh daraufhin, dass dieser in mehreren Sitzungen im öffentlichen
Teil behandelt wurde und er zu diesen jederzeit hätte anwesend seien können.
Anschließend befragt
Herr Dabo Frau Kallauke (Bürgermeisterin aus Tauer), welche als Einwohnerin
anwesend ist, zur Einberufung der Schiedsstelle für die Bergbauschäden. Frau
Kallauke erläutert kurz, wie diese in der Gemeinde Tauer genutzt wurde.
Herr Dabow spricht
sein Bedauern darüber aus, dass die Schiedsstelle mangels Inanspruchnahme für
die Gemeinde Jänschwalde aufgelöst wurde.
Frau Hölzner
verweist im Zuge dessen daraufhin, dass jeder seine Bergbauschäden separat bei
der LEAG einreichen und geltend machen kann.
Nachdem es keine
weiteren Fragen der Einwohner gibt, bekundet der Vorsitzende Herr Badtke seinen
Unmut und seine Enttäuschung über den Vorwurf von Herrn Kindschuh, dass er
kommunalverfassungswidrig handle, da er gemeinsame Sitzungen der
Gemeindevertretungen Heinersbrück und Jänschwalde einberufen hatte.
Herr Badtke weist
den Tatvorwurf als unbegründet zurück und appelliert an Herrn Kindschuhs
Vernunft.