Beschluss:

Der Hauptausschuss der Stadt Peitz empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz den Garagenmietvertrag zu den benannten Konditionen abzuschließen.

Herr Exler erklärt, dass es sich um eine Vorberatung handelt und anschließend eine Empfehlung für die Stadtverordnetenversammlung ausgesprochen werden sollte. In der letzten Sitzung des Hauptausschusses am 15.05.2023 wurden die Mitglieder gebeten, alle Anfragen zu dieser Thematik bis zum 22.05.2023 in der Verwaltung einzureichen. Es gab eine Beratung am 23.06.2023 mit dem Rechtsanwalt Dr. Cattien, Herrn Chrobt, Herrn Schulz und der Verwaltung. Der Entwurf des Mietvertrages wurde überarbeitet und liegt als Anlage bei. Die Kalkulation wird erläutert und der monatliche Mietpreis kann demnach 15,00 € betragen.

 

Frau Leschniewski möchte die Schönheitsreparaturen und kleinen Instandsetzungsarbeiten gemäß § 4 des Vertrages definiert haben. Herr Exler definiert die Begriffe und erläutert, dass zum Beispiel Verschlüsse, Schlösser, Fenster und auch kleinere Abdichtungen des Daches unter diesen Begriff fallen.

 

Herr Bubner bemängelt die Rechtssicherheit im § 7 des Vertrages. Herr Krakow erläutert, dass die Garagen erhalten und nicht zurückgebaut werden sollen. Herr Exler möchte die Rechtssicherheit der Mieter in Bezug auf den Rückbau der Garagen des § 7 des Vertrages erneut durch den Anwalt prüfen lassen.

 

Herr Schulz weist darauf hin, dass im Ratsinfoportal das Protokoll der Stadtverordnetenversammlung für die Bürger nicht ersichtlich ist, obwohl es sich um den Öffentlichen Teil handelt.

Anmerkung der Verwaltung:

Im Bürgerinfoportal können alle fertiggestellten Niederschriften (öffentlichen Teil) angesehen werden. Dazu wählt man im Kalender die jeweilige Sitzung aus und klickt dann auf die einzelnen Tagesordnungspunkte.

 

Herr Stecklina fragt an, ob bereits mit allen Garagenbesitzern gesprochen wurde. Herr Exler erklärt, dass ungefähr mit 20 oder 30 Besitzern noch nicht gesprochen wurde, weil die Termine der Garagenbesichtigung verschoben wurden.

 

Herr Schulz fragt an, wie die Terminkette aussieht. Herr Krakow erklärt, wenn heute die Empfehlung ausgesprochen wird, dann erfolgt in der Stadtverordnetenversammlung der Beschlussfassung über die Mietverträge gefasst wird. Er weist darauf hin, dass es in der Stadtverordnetenversammlung eine Einwohnerfragestunde gibt. Die nächste Stadtverordnetenversammlung findet am 30.08.2023 statt. Herr Exler fügt hinzu, dass offene Fragen an Frau Ehmann gestellt werden sollen.

 

Herr Schulz bittet darum, dass gehäufte Fragen zu der Thematik an das Protokoll angefügt werden.

 

Herr Krakow verliest die Vorlage der Vorberatung und es wird anschließend abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……8….

Davon anwesend …8…

 

Abstimmung  …3……  JA- Stimmen   …1…..  NEIN-Stimmen    …4… Enthaltungen