Sitzung: 26.04.2023 Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz/Picnjo
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 5, Befangen: 1
Vorlage: SP/BA/297/2023
Beschluss:
Die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz beschließt, dem Antrag Nr. 2 auf
Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplans Zitadelle „Flächen, die von
Bebauung freizuhalten sind und ihre Nutzung, hier: Garten- bzw. Hofnutzung“ -
für die Errichtung eines Pools, eines Schuppens und eines Pavillons auf dem
Grundstück Hauptstraße 8/9 (Gemarkung Peitz, Flur 10, Flurstücke 80, 81, 90 und
137) teilweise mit folgenden Auflagen zuzustimmen.
-
Die
Flächenbefestigung mit Gehwegplatten und der Schuppen sind zurückzubauen.
-
Die
Aufstellung des Pavillons darf lediglich temporär erfolgen (analog der Auflagen
zur genehmigten Befestigung der Fläche zur zeitweiligen Bewirtschaftung). Einer
festen Verbindung mit dem Boden wird nicht zugestimmt.
-
Dem Pool
mit Abdeckung und direkt angrenzend 2 Reihen Gehwegplatten wird zugestimmt. Die
Fläche rundherum ist mit Erdreich anzuschütten, mit Mutterboden aufzufüllen und
Rasen anzusäen.
Herr Krakow beantragt den Beschluss wie folgt zu ändern:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz beschließt, dem Antrag Nr. 2 auf Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplans Zitadelle „Flächen, die von Bebauung freizuhalten sind und ihre Nutzung, hier: Garten- bzw. Hofnutzung“ - für die Errichtung eines Pools, eines Schuppens und eines Pavillons auf dem Grundstück Hauptstraße 8/9 (Gemarkung Peitz, Flur 10, Flurstücke 80, 81, 90 und 137) teilweise mit folgenden Auflagen zuzustimmen:
- Die Flächenbefestigung mit Gehwegplatten und der Schuppen sind zurückzubauen.
- Die Aufstellung des Pavillons darf lediglich temporär erfolgen (analog der Auflagen zur genehmigten Befestigung der Fläche zur zeitweiligen Bewirtschaftung). Einer festen Verbindung mit dem Boden wird nicht zugestimmt.
- Dem Pool mit Abdeckung und direkt angrenzend 2 Reihen Gehwegplatten wird zugestimmt. Die Fläche rundherum ist mit Erdreich anzuschütten, mit Mutterboden aufzufüllen und Rasen anzusäen.
Abstimmung zum Antrag
Ja 9
Nein 0
Enthaltung 4
Befangen 1
Abstimmung zu den
Auflagen
Ja 8
Nein 1
Enthaltung 4
Befangen 1
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: …17…….
Davon anwesend …13…
Abstimmung ……8… JA- Stimmen …0….. NEIN-Stimmen …5… Enthaltungen
…1… Befangen