Beschluss:

 

 

 

Herr Exler fragt an, ob der Beschluss zur Erschließung der Medien (Wasser, Abwasser, Verkabelung) in den Containern per Eilentscheidung erfolgen kann. Eine Eilentscheidung ist nicht erforderlich, da der Beschluss zur nächsten Amtsausschusssitzung erfolgen kann. Diese findet am 12.06.2023. Der zeitliche Rahmen wird damit eingehalten.

 

Herr Nattke möchte wissen, wie weit die Bearbeitung der Gefahren- und Risikoanalyse sei. Frau Mucha antwortet, dass die Angebotsanfragen für die Analyse laufen. Über die weiteren Schritte wird zeitnah informiert.

 

Frau Kallauke will wissen, wann die Innensanierung des Steigerturms an der Feuerwehr Tauer erfolgen wird. Sie äußert unmissverständlich ihren Unmut, dass der derzeitige Zustand kein gutes Bild abgibt. Herr Exler antwortet dazu, dass die Maßnahme zeitnah umgesetzt werde.

 

Herr Groba fordert erneut, dass eine W-LAN-Verbindung für Abgeordnete zu den Sitzungen zur Verfügung gestellt wird. Eine Gästenutzung sei nach wie vor nicht möglich und er möchte wissen, warum? Er verweist auf den Beschluss und äußert seinen Unmut darüber, dass in dem Fall Gelder verschwendet werden. Wenn die Technik nicht nutzbar sei, dann kann man diese auch zurückbauen. Frau Mucha antwortet, dass es ein technisches Problem sei. Auch für die Mitarbeiter der Verwaltung ist keine Nutzung möglich. Des Weiteren verweist sie auf den Datenschutz und die Verbindung müsse technisch neu aufgerüstet werden. Es wird kontrovers diskutiert.

 

Abschließend schlägt Herr Sonke vor, dass die Ausschussmitglieder das Passwort für den Gastzugang zur Verfügung gestellt bekommen.

 

Herr Nattke geht nochmals auf die geplante unerlaubte Veranstaltung in Heinersbrück ein und möchte wissen, warum er über das Vorgehen nicht in Kenntnis gesetzt wurde. Frau Mucha erläutert und es wird kontrovers diskutiert.

 

Durch den Mitarbeiter des Staatsschutzes erfolgte eine Umfangreiche Belehrung bezüglich der Zuständigkeiten. In seiner Argumentation war die Information des Bürgermeisters nicht vorgesehen. Eine Auswertung mit dem Landkreis zur zukünftigen Verfahrensweis gibt es noch im Nachgang.

 

Herr Groba informiert, dass im Erlebnispark ein Parkscheinautomat stark beschädigt und der zweite gestohlen wurde. Der Auftrag für die Ersatzbeschaffung ist bereits ausgelöst, wird aber voraussichtlich erst in 4 – 6 Wochen erwartet. 

 

Herr Neubert möchte sich für den 12.06.2023 entschuldigen und wird seinen Vertreter, Herrn Peter Knorr entsenden. Er bittet, die Einladung zur Sitzung gleich an die Vertretung zu versenden.

 

Herr Walter fragt an, ob die Medien, die an den Containern am Schulstandort Jänschwalde angeschlossen werden müssen, neu installiert oder aus den vorhandenen Anschlüssen abgeleitet werden können. Herr Exler sagt, dass die Medien aus dem vorhandenen Witaj-Gebäude genutzt werden. Die Verkabelung für den Internet-Zugang muss neu verlegt werden. 

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen