Beschluss:

 

 

 

Herr Krakow, Herr Groba und Herr Sonke waren auf Einladung der Landtagspräsidentin zur „Jammerstunde“ im Landtag. Der Gesprächsrunde mit Vertretern der Kommunen wohnten auch 15 Abgeordnete bei. Leider schrumpfte die Beteiligung der Abgeordneten im Verlauf der Veranstaltung auf 4, wobei nur Einer der amtierenden Regierungskoalition angehörte.

Problemstellung Schule wurde an die Kommunen zurückverwiesen. 

Fördermittel für Radwege und Gehwege wurden nachgefragt, jedoch ohne befriedigende Antwort.

Ferner wurde die Frage aufgeworfen, ob das Amtsmodell noch zukunftsfähig ist. 

Die Doppik wird seitens des Landes nicht umgesetzt. Warum dann in den Kommunen? Auch auf diese Frage gab es keine Antwort.

 

Frau Lichtblau war ebenfalls mit dem Städte- und Gemeindebund im Gespräch. Im Bereich Haushalts- und Kassenrecht wird es eine Novelle im Jahr 2024 zur Wahl geben, welche eine Änderung für das Haushalts- und Kassenrecht für das Jahr 2025 vorsieht. 

 

Die Änderung sieht bei den Rücklagen vor, dass diese nicht mehr berücksichtigt werden können, welche teilweise die Rettung darstellten, um nicht in die Haushaltssicherung zu kommen.

 

Herr Sonke informiert, dass als Reaktion auf die vielen Briefe und Einwendungen von den Gemeinden, so auch von Turnow-Preilack, durch den Minister Vogel zu einer Informationsveranstaltung geladen wurde. Der Einladung folgten Frau Hölzner, Frau Kallauke, Herr Henke und Herr Sonke. Zu diesem Termin waren auch die Anwohner des Amtes Lieberose eingeladen. Thema war die geplante Erweiterung der Wildnisflächen im Landeswald.  

 

Im Bereich der Lieberoser Heide – sollen die Wege dennoch für die Feuerwehren jederzeit befahrbar sein, auch wenn die Flächen zukünftig zum Wildnisbereich gehören. 

 

Es gibt einen neuen Beratungstermin am 05.04.2023. Teilnehmerkreis: Ortswehrführer Drachhausen, Turnow-Preilack, Tauer, die Vertreter Jagdgenossenschaft, Jäger, Kultur-und Tourismusverband, Wirtschaftsrat und die freien Lieberose Heide. Die örtlichen Träger wurden nicht eingeladen. 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen