Sitzung: 06.03.2023 Amtsausschuss des Amtes Peitz/Picnjo
Beschluss:
Weitere Ausschreibungsdetails werden
besprochen. Insbesondere bittet Frau Hölzner festzulegen, auf welchen
Plattformen die Veröffentlichung der Ausschreibung zur
Amtsdirektorin/Amtsdirektors noch erfolgen sollte.
Neben der Veröffentlichung, die bereits
festgelegt wurden, wie
- Amtsblatt des Landes Brandenburg
- Interamt – Ausschreibungsplattform
- Peitzer Landecho
- Internetseite des Amtes Peitz
bittet Sie um weitere Vorschläge.
Herr Schulz schlägt vor, im Spree-Neiße-Blick
zu inserieren.
Herr Sonke findet, dass man einen Link über
Facebook schalten könnte. Des Weiteren wird vorgeschlagen, den Kontakt mit
bekannten Journalisten aufzunehmen, um die Ausschreibung als eine Art
„Pressemitteilung“ zur veröffentlichen.
Herr Henke weist daraufhin, auch die
umliegenden Gemeinden/Ämter anzusprechen, um eine Veröffentlichung in den
jeweiligen Amtsblättern zu ermöglichen.
Herr Krakow nimmt ab 17:45 Uhr wieder an der
Sitzung teil. Fortan sind 17 von 17 stimmberechtigten Mitgliedern anwesend.
Herr Nattke möchte wissen, ob der Wohnort des
zukünftigen Stelleninhabers/der Stelleninhaberin zwingend im Amt Peitz sein
muss. Darauf antwortet Frau Hölzner, dass es nicht verpflichtend ist, aber doch
erwartet wird.
Herr Sonke legt abschließend fest, dass eine
Veröffentlichung weiterhin im
+ Spree-Neiße-Blick (auf Nachfrage)
+ Pressemitteilung über einen Journalisten
+ Amtsblätter in den umliegenden
Gemeinden/Ämtern
erfolgen wird. Die Festlegung wird
mehrheitlich bestätigt.
Anschließend wird diskutiert, wer die
Bewerbungsunterlagen sichten und eine Vorauswahl zu den Bewerbungen treffen
soll.
Nach der Diskussion wird mehrheitlich
festgelegt, dass vor Abschluss des Bewerbungsverfahrens am 24.05.2023 ein
Gremium gebildet wird. Dieses Gremium wird aus jeweils einem Vertreter aus den
Gemeinden bestehen. Im nächsten Amtsausschuss sind die jeweiligen Mitglieder
durch die Gemeinden namentlich bekannt zu geben.
Herr Sonke informiert, dass er den offenen
Brief an die Bundesregierung verfasst habe. Der Brief liegt allen Mitgliedern
vor. Er dankt Frau Kallauke und Herrn Groba für ihre Unterstützung. Herr Krakow
wird beauftragt, den Brief am 07.03.2023 in Cottbus an den Bundeskanzler, Herrn
Olaf Scholz, zu übergeben.
Des Weiteren habe er sich an die
Polizeidirektion, Frau Bettina Groß, in einem Brief bezüglich der hohen
Kriminalität in den Gemeinden gewandt. Diese hat enorm zugenommen und die
Bevölkerung ist sehr verunsichert. Es wird auf einige Vorkommnisse aus den
Gemeinden näher eingegangen.
Frau Hölzner informierte, dass sich Frau
Drießen aus Tauer im Amt Peitz als neue Mitarbeiterin der Polizeidienststelle
Peitz vorgestellt habe. Weiterhin teilt Sie mit, dass die zuständigen
Revierpolizisten nunmehr per Diensthandy erreichbar sind:
Herr Michael Andres: 0151/65057072
Frau Katja Drießen: 0151/65057475
Es folgt eine rege Diskussion.
Herr Sonke informiert, dass eine Einladung
für Donnerstag bezüglich der Wildnisflächen in der Lieberoser Heide vorliegt.
Dazu kommen Vertreter aus SPN und LDS.
Frau Schwarzenberg als Landtagsabgeordnete
hat Unterstützung angeboten und die Sache angestoßen. Der Minister ist anderer
Auffassung und wollte die Ausweisung der Wildnisflächen einfach durchwinken.
Herr Sonke informiert über die Interimslösung
an der Krabat-Grundschule Jänschwalde. Man hat am 29.08.2022 bereits den
Grundsatzbeschluss zum Ausbau der Grundschule gefasst. Demnach wird ab dem
Schuljahr 2023/2024 ein Container für die Dauer von zwei Jahren aufgestellt.
Der Aufbau erfolgt auf Provision und verursacht für diese Zeit Kosten in Höhe
von ca. 125.000 EUR. Ein erstes Angebot liegt vor, mit den Ausschreibungen wird
zeitnah begonnen. Ziel muss es aber weiter sein, die Schule final um- und
auszubauen.
Frau Hölzner merkt abschließend an, dass für Schulen
z. Z. keine Fördermittel ausgereicht werden –voraussichtlich ab 2024 wieder.
Deshalb ist diese Container-Zwischenlösung zwingend umzusetzen, um den
steigenden Schülerzahlen Rechnung zu tragen.
Sie informiert, dass im Schulausschuss am
23.03.2023 darüber informiert wird.
Herr Fillmer entgegnet, dass das Land die
Amtsschulen auszustatten hat. Die finanzielle Belastung wird immer größer.
Frau Hölzner berichtet zu den
Hauptverteilerkästen für den Glasfaserausbau. Sie wurde beauftragt, andere
Gemeinden zu befragen. Die Befragung hat ergeben, dass die
Pachtsumme in Neuhausen für 20 qm 100 EUR
pauschal beträgt und in Kolkwitz keine Pacht gezahlt wird, ansonsten nach
Bodenrichtwert für 20 qm. Von Burg hat sie noch keine Antwort.
Deshalb ist sie der Ansicht, dass die
Gemeinden mit der veranschlagten Pacht in Höhe von 3.500 – 5.000 EUR gut
bedient sind und schlägt vor, die Pachtverträge so abzuschließen.
Herr Groba erwidert, dass die Station in
Maust auf dem Dorfplatz aufgestellt werden sollte. Das hat die Gemeinde
abgelehnt und man hat einen Standort neben dem Friedhof gefunden. Er berichtet
weiter, dass die Station gestaltet werde soll, d. h. begrünt und es ein Konzept
vorlegt werden, sonst ist kein Bau möglich.
Vom Landkreis kam der Hinweis, dass sich die
Gemeinde im Landschaftsschutzgebiet befindet.
Frau Hölzner will sich der Sache nochmals
annehmen und mit Herrn Lalk besprechen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….
Davon anwesend ……
Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen