Beschluss:

 

 

 

Herr Minetzke fragt nach, mit welchem Fahrzeug die Firma Piepenbrook gestreut haben soll. Seiner Meinung nach verfügen die Fahrzeuge über keinen Streuaufsatz. Weiterhin kritisiert er die Länge des Schiebeschildes. Mit einer Länge von 2,40 m kommt das Fahrzeug nicht durch die kleineren Straßen der Stadt.

Seiner Meinung nach ist der Vertrag nicht korrekt. Es heißt, der Winterdienst muss über ausreichende Technik verfügen. Hier sieht er einen großen Missstand. Weiterhin bemängelt er das beigefügte Einsatzprotokoll. Es kamen mehrere Zweifel an der Echtheit des Dokumentes auf.

 

Herr Krakow gibt an, dass der Vertrag im Nachhinein vom Rechtsanwalt Cattien geprüft wurde.

Er informiert weiterhin, dass die Firma bislang keine Beschriftung auf den Fahrzeugen angebracht hat. Somit konnte man nicht genau erkennen, wann und mit welchen Fahrzeugen die Fima letztlich im Einsatz war.

 

Herr Schulz fragt sich, wenn in Peitz kein Salz gestreut werden darf, womit die Straßen dann gestreut wurden. Sand hat er keinen gesehen.

 

Frau Leschniewski fragt nach dem Straßenverzeichnis, welches Frau Mucha mitschicken sollte.

Man fragt sich, wie es sein kann, dass ein Mitarbeiter jeden Einsatz gefahren sein muss. Des Weiteren ist unklar, warum am Tag des Schneefalls erst um 14 Uhr mit dem Winterdienst begonnen wurde. 

 

Frau Hölzner informiert, dass lt. bestehendem Vertrag in Peitz Salz gestreut werden darf. Außerdem ist der Firma Piepenbrook die Chance auf Nachbesserung zu gewähren.

 

Herr Chrobot kritisiert die Vertragsgestaltung in der Verwaltung. Er ist der Meinung, dass künftig alle Verträge vorher durch einen Rechtsanwalt geprüft werden sollten.

 

 

Herr Krakow informiert, dass die Straßenbeleuchtung am Markt/Anger wieder funktioniert.  

 

Herr Minetzke gibt zu bedenken, dass man mit den finanziellen Mitteln, mit denen der Vertrag zum Winterdienst jetzt abgeschlossen wurde, ein neues Winterdienstfahrzeug zzgl. Personal für die Stadt anschaffen hätte können. Er bittet diese Variante im Hinterkopf zu behalten und langfristig darüber nachzudenken.

 

Frau Leschniewski erkundigt sich, ob der Bürger eine Entlastung aufgrund des nicht erfolgten Winterdienstes erwarten kann. Dem wird widersprochen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen