Beschluss:

 

 

 

Herr Fillmer bedankt sich für den Bau des Überweges zwischen der Lindenstraße und der Spreewaldstraße. Er ist der Meinung, dass PKW´s mit einer Höchstgeschwindigkeit vom 30 km/h auch zugelassen werden sollten. Dem wird widersprochen.

 

Frau Leschniewski fragt, ob es Neuigkeiten über die Planung einer Skaterbahn für Jugendliche gibt. Herr Schulz verneint dies. Die interessierten Schüler haben die Schule gewechselt und können aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mehr kontaktiert werden.

 

Frau Leschniewski informiert über tägliches Abbrennen von Feuerwerkskörpern seitens Schüler der Oberschule.

Es kamen Gerüchte auf, dass die Oberschule Peitz sogenannte „Problemschüler“ aus Cottbus aufnimmt.  Herr Krakow berichtet, dass vermehrt „Problemschüler“ in Peitz aufgenommen werden, hierfür aber das Staatliche Schulamt zuständig ist.

 

In diesem Zusammenhang wird über den Peitzer Jugendtreff diskutiert.

Die Verwaltung informiert, dass der Förderantrag im Landesprogramm „Zusammenhalt“ abgelehnt worden ist. Es wird derzeit nach alternativen Fördermöglichkeiten gesucht.

 

Herr Hirthe erkundigt sich, warum die Bauarbeiten an der Malxebrücke nicht vorangehen.

Herr Exler erklärt, dass derzeit die niedrigen Temperaturen der Grund für den Baustopp sind. 

 

Herr Schulz kritisiert die Planung der Trauungen im Standesamt. Er fragt nach, warum es nicht möglich ist, zwei Jahre im Voraus planen zu können.

Auch Herr Roschke findet, dass ein Jahr im Voraus zu knapp ist. Wenn erst im September die Termine für das nächste Jahr vergeben werden, ist es für Gastronomen schwierig, eine Hochzeit zum Anfang des kommenden Jahres zu realisieren.

Weiterhin erkundigt er sich, warum es in Peitz nicht möglich ist, die Trauung draußen vorzunehmen.

Frau Mucha erklärt, dass es schwierig ist, z. B. für zwei Jahre im Voraus zu planen.

Zum einen werden die Räumlichkeiten mehrfach genutzt zum anderen Veranstaltungen erst kurzfristig bekanntgegeben. Zur Übersicht wurde bereits ein Raumbuchungskalender eingeführt.

Terminanfragen werden jederzeit im Standesamt entgegengenommen und vorgemerkt.

Ab September wird der Traukalender aufgemacht, damit können verbindliche Termine für das Folgejahr gebucht werden. Dies ist gängige Praxis bei Standesämtern.

Bisher gibt es keine Beschwerden von Brautpaaren.

Inwieweit die Möglichkeit besteht Trauungen unter freiem Himmel stattfinden zu lassen, wird Frau Mucha prüfen lassen.

 

Herr Bubner erkundigt sich nach dem Stand des Rückbaus des alten Rettungsturmes am Badesee. Er informiert, dass Glasscheiben von den Fenstern herrunterfallen und bittet um Absperrung.

 

Herr Exler erklärt, dass keine Angebote abgegeben wurden. Die Stadt müsste den Abriss dementsprechend selber tragen.

Herr Krakow bittet um Informationen diesbezüglich in der nächsten SVV.

 

Herr Roschke erkundigt sich nach dem Stand zur Planung des Campingplatzes an der Garkoschke.

Frau Donath informiert, dass der Investor sein Vorhaben, das Aufstellen von Tiny-Häusern, umsetzen möchte. Da dies jedoch keine beweglichen Unterkünfte sind, müsste der B-Plan in einem Teilbereich geändert werden. Dieses Thema wird voraussichtlich im nächsten BVUA besprochen.

 

Herr Bothe kritisiert ein Schreiben des Landkreises Spree-Neiße mit Datum vom 13.12.2022, das vor den Weihnachtsferien an die Eltern der Kita Sonnenschein Peitz ausgehändigt wurde. Dieses Schreiben erläutert die Rechtslage der Kindertagesbetreuung im Hinblick auf einen Engpass bzw. Totalausfall der Energieversorgung. Es benennt zum Teil einzuleitende Maßnahmen.

Für den Inhalt des Schreibens ist ausschließlich der Landkreis Spree-Neiße ferner das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg zuständig.

 

Herr Fillmer verlässt 18:38 Uhr die Sitzung. Fortan sind 15 Mitglieder anwesend.

 

Herr Chrobot bittet um Prüfung des Anbringens eines zweiten Spiegels an der Kreuzung Friedenstraße/Siedlungsstraße.

Frau Mucha erklärt, dass sie Anfragen gesammelt und dann gebündelt an Herrn Pfister verschickt werden.

 

Herr Schulz informiert über den Zuwachs an Familien mit Kindern in Peitz und gibt zu bedenken, dass die Kitaplätze nicht mehr ausreichend vorhanden sind. Hier muss auf lange Sicht eine Lösung gefunden werden.

Herr Krakow berichtet über viel Beratungen diesbezüglich.

Frau Hölzner informiert, dass für die Kitas in naher Zukunft Konzepte/Analysen erstellt werden sollen.

 

Frau Mucha informiert zum Glasfaser. Anfang 2024 soll mit dem Bau begonnen werden.

 

Es erfolgt eine kurze Pause.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen