Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Peitzes beschließt die Satzung des Amtes Peitzes / Amt Picnjo zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer Kindertagespflegestelle (Elternbeitragssatzung)

 

 

Frau Hölzner erläutert die Beschlussvorlage.

Ein Einvernehmen mit dem Landkreis zur Elternbeitragssatzung konnte bisher nicht erreicht werden.

Rege wird nun zu dem Aufwand der neu zu erstellenden Bescheiden diskutiert.

Kompliziert wird auch die Rückrechnung für die Eltern, sollte die Einkommensgrenze zur Beitragsbefreiung von 20.000€ auf 35.000 € pro Haushalt erhöht werden. Die Beschlussfassung im Landtag soll am 17.12.22 erfolgen so Frau Hölzner.

Herr Krakow bittet um Abstimmung zur Vorlage.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……17….

Davon anwesend …17…

 

Abstimmung  …17…  JA- Stimmen   …0..  NEIN-Stimmen    …0… Enthaltungen