Beschluss:

Die Gemeindevertretung Tauer/Turjej beschließt die Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Tauer/Turjej mit einem Kostendeckungsgrad in Höhe von 50 Prozent, ausschließlich der Position im § 4 Abs. 2 mit einer Kostendeckung in Höhe von 75 Prozent.

 

 

Frau Bossenz erläutert die Beschlussvorlage. Anhand der vorliegenden Beispielberechnung erklärt sie die Unterschiede zwischen der alten und neuen Gebührensatzung.

Herr Huschga fragt, ob die Erhöhung so gravierend ist, weil die Gebühren vorher sehr günstig waren? Frau Bossenz bestätigt dies. Die Bürgermeisterin fragt nach dem Grad der Kostendeckung. Herr Herzceg antwortet, dass dieser bei 75 Prozent liegt.

Frau Kallauke schlägt eine Kostendeckung in Höhe von 50 Prozent vor, solange der Haushalt noch ausgeglichen ist.

Ausgenommen davon sollen die Kosten für die Beisetzung einer Urne auf der Urnengemeinschaftsanlage gemäß § 4 Abs. 2 werden. Diese soll weiterhin einen Kostendeckungsgrad in Höhe von 75 Prozent beibehalten.

Herr Herzceg weist darauf hin, dass dies aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht zulässig ist. Frau Hölzner ergänzt diese Bedenken mit dem Hinweis, dass die Satzung rechtlich angreifbar wäre.

Die Gemeindevertretung nimmt die Bedenken der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Es kommt zur Beschlussfassung mit Änderung.

 

Aufgrund der fortgeschrittenen Uhrzeit beantragt Herr Teuscher die Änderung der Tagesordnung wie folgt, damit die Tagesordnungspunkte des Nichtöffentlichen Teiles noch abgehandelt werden können:

 

 

 

 

Nichtöffentlicher Teil:

 

8.            Eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 26. Sitzung der Gemeindevertretung

9.            Beschluss zum Verkauf von kommunalen Flächen in der Flur 2, Gemarkung Tauer

10.          Allgemeine Information/Anfragen der Gemeindevertreter

 

Fortsetzung Öffentlicher Teil

 

11.          Beschluss über die Festsetzung von Schließzeiten in der Kita „Spatzennest“ der Gemeinde Tauer für das Jahr 2023

12.          Beschluss zur Durchführung einer Woklapnica am 19.01.2023

13.          1. Lesung Haushalt 2023

14.          Allgemeine Informationen/Anfragen der Gemeindevertreter

 

   

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   9

Davon anwesend 8

 

Abstimmung  8  JA- Stimmen   0  NEIN-Stimmen    0 Enthaltungen