Sitzung: 16.11.2022 Gemeindevertretung Tauer/Turjej
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 1
Vorlage: Tau/OA/107/2022
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Tauer/Turjej
beschließt die Friedhofssatzung der Gemeinde Tauer/Turjej mit den im Protokoll
genannten Änderungen.
Frau Kallauke übergibt das Wort an die zuständige Sachbearbeiterin des Ordnungsamtes, Frau Bossenz.
Frau Bossenz erklärt, dass eine grundsätzliche Überarbeitung der Satzung notwendig war, um neue gesetzliche Regelungen sowie Wünsche der Gemeinde einzuarbeiten.
Herr Friedow fragt, ob die gewerbliche Tätigkeit nach § 6 auch ausländische Unternehmen ausführen können.
Dies ist möglich, sofern sie in der deutschen Handwerksrolle eingetragen sind.
Die Bürgermeisterin bittet darum, die Begrifflichkeiten im § 7 wie folgt zu ändern:
Die Ruhezeit beträgt
a) Für Erdbestattungen 25 Jahre und
b) Für Feuerbestattungen 15 Jahre.
Damit sind alle einverstanden.
Es wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: 9
Davon anwesend 8
Abstimmung 7 JA- Stimmen 0 NEIN-Stimmen 1 Enthaltungen