Beschluss:

Die Mitglieder des BVUA empfehlen einstimmig das Beibehalten aber Verkürzen der Parkbeschränkung auf eine Zeit von 7-14 Uhr.

Die Verwaltung wird gebeten, eine entsprechende Beschlussvorlage für die SVV am 07.12. vorzubereiten.

 

 

 

 

Der Tagesordnungspunkt wird vorgezogen. Dem anwesenden Gast, Herrn Christian Meinert, Anwohner der Mittelstraße, sowie Herrn Pfister wird das Rederecht erteilt.

 

Der TOP wird auf Grund einer Anfrage mehrerer Anwohner aus der Mittelstraße behandelt. Frau Mucha leitet das Thema unter Benennung einiger Kennzahlen ein. Im Innenstadtbereich leben 153 Menschen im Alter zwischen 17-100 Jahren. Im Rahmen einer Untersuchung aus dem Jahr 2020 wurden in unmittelbarer und mittelbarer Nähe zur Innenstadt 433 Stellplätze gezählt, 271 davon sind ohne Zeitbegrenzung nutzbar. Es gibt keine kurzfristige Lösung zur Entspannung der Parksituation. Ein Parkraumkonzept sei in Arbeit.

 

Der aktuelle Kompromiss besteht darin, dass 5 Stellplätze in der Zeit von 7-18 Uhr von Dauerparkern freizuhalten sind, damit Ärzte und Gewerbe erreichbar bleiben. Herr Pfister erläutert, dass ein Bewohnerparkvorrecht nur für den gesamten Innenstadtbereich infrage kommt, jedoch hält er dies für nicht zielführend. Eine Garantie auf einen Stellplatz sei damit weiterhin nicht gegeben. Es bestehe außerdem kein Anrecht auf Parken vor der Haustür. Er bittet darum, dass Entscheidung mit sämtlichen Gremien abgestimmt werden, bevor der Landkreis hinzugezogen wird. 

 

Herr Meinert bekommt das Wort und bedankt sich für die Einladung. Er befürwortet, dass die eingeführte Zeitbeschränkung für die Parkzone bestehen bleibt. Er erläutert den aktuellen Zustand aus Anwohnersicht und macht darauf aufmerksam, dass es 4-5 Autos von Gewerbetreibenden gibt, die die Mittelstraße hauptsächlich blockieren und ohne die es eine wesentliche Entspannung der Situation geben würde. Bisher blieben die mündlichen Bitten der Bewohner erfolglos.

 

Der Vertreter des Landkreises erläutert, dass es sich bei den zur Rede stehenden Flächen um den öffentlichen Verkehrsraum und keine privaten Flächen handelt.

 

Herr Schellschmidt gibt zu bedenken, dass die beschränkten Flächen ab 12 Uhr komplett frei sind. Es wird diskutiert. Herr Stecklina schlägt die Verkürzung der Beschränkungszeit bis lediglich 14 Uhr vor.

 

Es wird eingebracht, dass man die vorhandenen Stellflächen durch Bodenmarkierungen effizienter nutzen und somit die Kapazitäten erhöhen könnte. Es fällt der Vorschlag, dass die Stadt die privaten Flächen kaufen und mehr Stellplätze schaffen sollte. Eine weitere Idee ist das Aufstellen von Parkautomaten, die Bewohner sollen umsonst parken dürfen. 

 

Herr Pfister gibt zu bedenken, dass jede Einschränkung Schwierigkeiten mit sich bringt.

Frau Mucha erwähnt, dass das geplante Mobilitätskonzept Abhilfe schaffen wird. Dieses soll auf einem externen, neutralen, fachkundigen Gutachten aufbauen. Es herrscht allgemeine Zustimmung.

 

Herr Schulz fasst zusammen: Die Mitglieder des BVUA empfehlen einstimmig das Beibehalten aber Verkürzen der Parkbeschränkung auf eine Zeit von 7-14 Uhr.

Die Verwaltung wird gebeten, eine entsprechende Beschlussvorlage für die SVV am 07.12. vorzubereiten.

 

Die Anwohner und Herr Pfister verlassen die Sitzung.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen