Beschluss:

 

 

 

Es sind Einwohner anwesend.

 

Herr Fechner erhält das Rederecht.

Bei der Planung Zitadellenbereich habe man Teilflächen vergeben

Er fragt an, ob es zu den Ausgleichszahlungen Korrekturen geben wird, da es eine andere Bewertung der Flächen gibt.

 

Des Weiteren bezieht er sich auf das Mitwirkungsverbot von Gremienmitgliedern in Ausschüssen der Stadt. Er hat die Auffassung, dass dahingehend ein permanenter Verstoß vorliegt. Das beanstandet er massiv, da hier überwiegend private Interessen vertreten werden.

 

Herr Krakow antwortet, das die gewählten sachkundigen Bürger lediglich eine empfehlende Mitwirkung in den Ausschüssen haben. Insofern sind diese nicht beschlussfähig. Herr Fechner wird dazu die Kommunalaufsicht befragen.

 

Herr Fillmer äußert sich auch dazu. In seiner langjährigen Arbeit als Vorsitzender des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses gab es nicht viele Bürger in der Stadt, die sich für die Belange der Stadt einsetzten, berichtet er.  Dass die Mitwirkung in den Ausschüssen zum eigenen Vorteil geschieht, kann Herr Fillmer nicht bestätigen.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen