Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

 

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Forward-Prolongation des Darlehens für die Altschulden der Stadt Peitz Nr. 5706665400 zum 15.08.2022 für die Anschlussfinanzierung zum 15.12.2022.

 


 

Auf Grund der ungesicherten Zinspolitik ist aus Sicht der Verwaltung eine zeitnahe Sicherung des Zinsniveaus für den Altschuldenkredit erforderlich, so Frau Lichtblau. Herr Chrobot bat die Kämmerin im Vorfeld um einen kurzen Erläuterungstext, den die Abgeordneten nunmehr vorliegen haben, denn es handelt sich um einen wesentlichen Kreditbetrag, der gesichert werden muss. Der Erläuterung wurde der Beschluss von 2010 zur damaligen Kreditverpflichtung beigefügt. Außerdem bittet er um eine diesbezügliche Ergänzung des TOP sowie des Beschlusses um „für die Altschulden der Stadt Peitz“.

 

Frau Lichtblau erläutert weiter, dass die Verwaltung drei Kreditinstitute anschreiben wird. Das Kreditinstitut mit dem besten Zinsangebot wird den Zuschlag erhalten.

 

Herr Minetzke möchte wissen, warum sich die Verwaltung erst jetzt dazu entschließt, wo doch nun die Zinsen steigen. Frau Lichtblau verweist auf die Vorfälligkeitspauschale, die dann fällig gewesen wäre.

 

Die Zinsen im derzeitigen Vertrag liegen bei 2,71 %. Aufgrund der unsicheren Zinslage ist eine Einschätzung sehr schwierig, die Verwaltung hofft allerdings, dass die Zinsen bei
ca. 3 % liegen werden. Die Finanzierung auf dem Wohnungsmarkt liegt bereits bei ca. 4 %. Die Verwaltung wird bei der Sparkasse, der DKB und der ILB anfragen.

 

Die Abfrage wird sich auf eine Vertragszeit von 5, 10 und 20 Jahre beziehen. Aufgrund einer Nachfrage schätzt Frau Lichtblau ein, dass die Zinsbindungsfrist 5 Jahre betragen wird. Die Tilgung soll jährlich konstant bleiben.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

Der Beschlussvorschlag wird zur Abstimmung gebracht.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   17

Davon anwesend 16

 

Abstimmung  15  JA- Stimmen   0  NEIN-Stimmen    1 Enthaltungen