Beschluss:

 

 

Frau Hölzner informiert darüber, dass der Haushalt der Gemeinde Jänschwalde 2022/23 von der Kommunalaufsicht des Landkreises in den wesentlichen Teilen bestätigt wird. Allerdings findet eine Anhörung zu drei investiven Maßnahmen statt (Ausbau Pastwaweg, Umbau/Anbau Jugendclub und Begegnungsstätte Museumskomplex in Jänschwalde-Dorf). Dazu wird in der nächsten Gemeindevertretersitzung am 08.09.2022 ein Beschluss erfolgen. Ohne diesen sogenannten „Beitrittsbeschluss“ keine Genehmigung des Haushaltes.

 

Herr Hannschke schlägt vor, zur nächsten Sitzung ein Vertreter des Finanzausschusses des Kreistages einzuladen, um die Höhe der Kreisumlage zu erläutern.

 

Herr Badtke informiert:

Am 16.08.2022 findet eine gemeinsame Sitzung mit der Gemeinde Heinersbrück zum Thema Zielabweichungsverfahren Tagebau Jänschwalde statt. Einlagen erfolgen rechtzeitig.

Am 08.07.2022 um 19.00 Uhr in der Turnhalle der Oberschule Peitzer Land in Peitz findet eine Informationsveranstaltung zum Thema Glasfaser statt.

 

Herr Dabo informiert darüber, dass im letzten Braunkohleausschuss das Thema Verbindungsstraße Richtung Grießen durch die LEAG wiederholt nicht behandelt wurde. Nach Aussage von Herrn Schmiel wurde noch keine Planung begonnen. Er schlägt vor, Herrn Schmiel zur nächsten Gemeinde-vertretersitzung einzuladen. Frau Hölzner bestätigt, dass in Sachen Planfeststellungsverfahren für diese Verbindungsstraße noch nichts bekannt ist. Sie wird sich zum Thema beim Landesbergamt informieren und schlägt vor, dass seitens der Gemeindevertretung durch eine Petition der Bau der Straße gefordert wird.

 

Herr Zapf fragt zum Stand – vorübergehende Nutzung des Mehrzweckraumes im HdG als Klassenraum für die Grundschule Jänschwalde. Frau Appelt erläutert zum aktuellen Stand aus baurechtlicher Sicht. Frau Hölzner ergänzt und informiert zum Gespräch zwischen Amt, Schulleitung und Staatlichem Schulamt.

 

Herr Badtke erinnert daran, dass für die Durchführung des Winterdienstes in Grießen seitens des Amtes die Erlaubnis der Durchfahrt durch den Tagebau bei der LEAG beantragt wird.

Er schließt die Sitzung um 19.50 Uhr.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen