Beschluss:

 

 

 

Herr Kiesling informiert über eine Beschwerde eines Bürgers im Bereich Brunnenplatz. Dort hat der Bauhof Mäharbeiten durchgeführt. Der Rasenschnitt wurde nicht entsorgt. Er äußert seinen Unmut darüber, da es öfters passiere, dass der Bauhof die Schnitthaufen nicht wegräumt. Er möchte wissen, wo und wie der Bauhof die Flächen der Stadt zu mähen hat. Gleichzeitig bittet er um eine entsprechende Information im Peitzer Landecho.

 

Es wird nochmals darauf verwiesen, dass der Bauhof ausschließlich öffentliche Flächen zu mähen hat. Die Verwaltung wird den Sachverhalt nochmals prüfen.

 

Auf der B168 ist das Verkehrsaufkommen enorm gestiegen, berichtet Herr Fillmer. Die Geschwindigkeiten werden in den meisten Fällen nicht eingehalten. Deshalb bittet er um Geschwindigkeitskontrollen in bestimmten Bereichen der Stadt. Weiterhin erinnert er an die Lärmminderungsplanung. Frau Hölzner antwortet, dass die Daten für die Lärmkartierung 4. Stufe demnächst erwartet werden. 

 

In dem Zusammenhang unterbreitet Herr Walter den Vorschlag, dass durch die Busgeldstelle Neuhausen eine Übersicht zu den Verstößen an den jeweiligen Blitzern im Stadtgebiet abgefordert werden könnte. Dem wird Rechnung getragen.

 

Herr Chrobot informiert, dass über die Glasfaser GmbH zwei Info-Veranstaltungen geplant sind. Er möchte wissen, nach welchen Kriterien die Bürger*innen zu diesen Veranstaltungen eingeladen wurden, denn er hat keine erhalten. Er spricht sein Unverständnis darüber aus, zumal er privat eine 1000 mbit-Leitung anliegen habe und den Anschluss nicht benötigen wird.

 

Frau Mucha informiert, dass der Glasfaseranschluss zurzeit nur bis zu den Verteilern anliegt, nicht aber direkt bis in die Häuser. Das soll nun mit dem geplanten Vorhaben erfolgen und man müsse 40 % der Eigentümer dafür gewinnen.

 

Die Beratung ist für den Bürger*in freiwillig. Es wird aber empfohlen, diese Beratung zu nutzen, zumal davon ausgegangen wird, dass der Anschluss kostenlos erfolgen wird, so Frau Mucha. Ob das zukünftig dann auch so ist, kann nicht eingeschätzt werden.

 

Herr Krakow sagt abschließend, dass die vertraglichen Bedingungen für Einfamilienhäuser anders aussehen, wie die von Miethäusern.

 

Herr Stecklina erwähnt, dass die Glasfaser GmbH ein Büro in der Innenstadt eröffnet hat und verweist auf die Bürozeiten. Damit ist eine Beratung vor Ort möglich. Gleichzeitig wird informiert, dass es verschiedene Vertragspartner bei diesem Vorhaben geben wird. Einer davon ist die Fa. Manig & Pahn aus Peitz.

 

Herr Kiesling geht nochmals auf seinen Antrag vom 31.01.2022 ein. In dem Antrag forderte er die Zuwegung zu seinem Grundstück und verweist auf das Notwegerecht. Er fordert eine schriftliche Information der Verwaltung. Dem wird die Verwaltung entsprechen.

 

Herr Müller fragt an, ob die Mäharbeiten in der Stadt auf Grund der Festlegung „Peitz ist bienen- und insektenfreundliche Stadt“ 3 x im Jahr erforderlich sind. Frau Leschniewski pflichtet bei und ist auch der Ansicht, dass Streifen stehen bleiben müssen, um dem gerecht zu werden. Sie bittet, dass das umgesetzt wird.

 

Frau Lichtblau berichtet über den aktuellen Stand der Jahresabschlüsse. Die JA 2013 bis 2015 wurden erstellt. Die JA 2016 und 2017 werden derzeitig erarbeitet. Nach der derzeitigen Beschlusslage sollen die JA 2013 bis 2016 sowie die JA 2018 und 2019 verkürzt erstellt werden. Der JA 2017 wäre wieder komplett aufzustellen. Aus heutiger Sicht ist eine Verkürzung der Erstellung des JA 2017 sinnvoll.

Auf Grund der aktuellen personellen Situation in der Kämmerei ist diese Vorgehensweise anzuraten, damit die Erstellung der JA 2020 noch erreichbar ist.

 

Es wird kurz diskutiert.

Abschließend herrscht Einigkeit darüber, dass die Jahresabschlüsse bis 2019 einschließlich 2017, in der verkürzten Fassung erstellt werden dürfen.   

 

Herr Krakow informiert, dass sich die Jugend der Stadt Peitz einen Skaterpark wünscht. Der Sachverhalt wird dem Bauamt zur Prüfung übergeben.

 

Herr Krakow schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.

 

Es wird 3 min Pause eingelegt.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen