Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Jänschwalde beschließt, der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Erstellung eines gemeinsamen Flächennutzungsplans der Gemeinden des Amtes Peitz/Picnjo mit Hinweisen gemäß Protokoll zuzustimmen.

 

Frau Donath erläutert die Beschlussvorlage. Sie weist darauf hin, dass sich aus vorangegangenen Gemeindevertretersitzungen folgende Änderungen in der öffentlich-rechtlichen Kooperationsvereinbarung ergeben haben:

 

§ 2 (2) wird folgender letzter Satz eingefügt:

Alternativ kann auch der Amtsausschuss des Amtes Peitz diese Funktion übernehmen.

 

§ 3 (1) wird der letzte Satz gestrichen: „Vor einer Vergabe hat das Amt die Beschlüsse inklusive die Kostenübernahmeerklärung der Gemeinde einzuholen“

 

§ 3 (2) wird folgender Satz eingefügt: Die Vergabe kann durch den Amtsausschuss des Amtes Peitz beschlossen werden.

 

§ 6 (3) wird der Gesetzeszusatz gestrichen und lautet wie folgt: Eine Kündigung dieser Vereinbarung aus den Gründen des § 60 Verwaltungsverfahrensgesetztes in der jeweils gültigen Fassung.

 

Die Gemeindevertreter sind mit den Änderungen einverstanden, es kommt zur Abstimmung.    

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   …12….

Davon anwesend …11…

 

Abstimmung  …10…  JA- Stimmen   …0…..  NEIN-Stimmen    …1… Enthaltungen